Nach dem Milchstreit droht Gasstreit

15. Juni 2009, 18:05
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Minsk boykottiert Russlands Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe

Moskau/Minsk - Der Konflikt zwischen Russland und Weißrussland zieht immer weitere Kreise. Nach einem Importverbot für weißrussische Milchprodukte überlegt Russland nun weitere Maßnahmen. Laut russischen Medien droht Minsk nun auch ein Gasstreit.

Demzufolge könnte der russische Staatskonzern Gasprom den weißrussische Pipeline-Betreiber Beltransgas auf Grund nicht vollständiger bezahlter Rechnungen im 1. Quartal klagen. Laut der russischen Tageszeitung Kommersant soll es sich um Rückstände in Höhe von 70 Millionen Euro handeln.

"Theoretisch besteht diese Gefahr" , bestätigte der russische Botschafter in Minsk, Andrej Kusnezow, laut Interfax. Weißrussland ist neben der Ukraine das wichtigste Transitland für russisches Gas. 20 Prozent der für Europa bestimmten Lieferungen gehen über Weißrussland. Minsk hat im Gegenzug erklärt, seine Zoll- und Grenzbestimmungen gegenüber Russland zu überdenken.

Russland verbietet seit einer Woche auf Grund neuer Hygienebestimmungen die Einfuhr von rund 1000 Milchprodukten aus Weißrussland. Als Reaktion auf das Importverbot hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Wochenende das Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) boykottiert. "Zur Zeit sind wir Zeugen einer offenen Wirtschaftsdiskriminierung eines OVKS-Staates gegen Weißrussland" , begründete der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums Andrej Popow das Fernbleiben Lukaschenkos.

Eigentlich sollte am OVKS-Gipfel eine gemeinsame Eingreiftruppe feierlich aus der Taufe gehoben werden. Der OVKS gehören außer Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

Die schnelle Eingreiftruppe, die der Eindämmung lokaler Konflikte, Grenzstreitigkeiten, sowie der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel dienen soll, wird im Westen als russische Antwort auf die Nato gesehen. Mit der schnellen Gründung der im Februar beschlossenen Eingreiftruppe wollte die OVKS Handlungsfähigkeit beweisen.

Lukaschenko ließ ausrichten, dass er die Beschlüsse des OVKS-Gipfels als illegitim betrachte, da diese im Konsens getroffen werden müssten. Nach Ansicht des russischen Außenministeriums ist der Vertrag über die Gründung der Eingreiftruppe dennoch in Kraft getreten.

"Ich hoffe, dass diese Fleisch- und Milch-Hysterie die Arbeit in der OVKS nicht beschädigen wird" , sagte Dmitri Medwedew. Der russische Präsident beschwerte sich zudem, dass ihn Lukaschenko nicht persönlich angerufen hatte, um seine Teilnahme abzusagen. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

 

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