"Palästinenser sollten das Positive sehen"

15. Juni 2009, 17:54
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Ex-Diplomat Avi Primor im STANDARD-Interview

Benjamin Netanjahu ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden, aber für die extreme Rechte war seine Rede ein Wendepunkt, sagt der israelische Autor und Ex-Diplomat Avi Primor zu András Szigetvari.

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STANDARD: Waren Benjamin Netanjahus Worte eine Botschaft des Friedens, oder hat er, wie die Palästinenser sagen, die Chancen auf eine Einigung zunichtegemacht?

Primor: Netanjahu hat in seiner Ansprache zunächst all jene Positionen wiederholt, die für die Nachbarstaaten Israels nicht akzeptabel sind. Aber diese negativen Dinge, wie etwa seine Weigerung, Jerusalem zu teilen, waren nicht neu. Neu ist, dass Netanjahu erstmals von einem Palästinenserstaat gesprochen hat. Das haben andere Führer des Likud wie Ariel Sharon schon früher getan, aber niemals Netanjahu. Er und der extremistische Flügel haben sich dem bisher widersetzt. Ich würde Netanjahus Worte also als einen Durchbruch im extrem rechten Lager sehen.

STANDARD: Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung ist einfacher als die Umsetzung. Wird sich Netanjahus Politik ändern?

Primor: Das hängt von US-Präsident Barack Obama ab. Wenn Obama auf Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenserstaates beharrt, wird sich Netanjahu dem nicht entziehen können. Warum hat Netanjahu das Prinzip eines Palästinenserstaates, wenn auch mit begrenzter Souveränität, akzeptiert? Nicht weil er oder seine Koalitionspartner das wollen. Netanjahu hat das wegen Obama getan. Er ist sich bewusst, dass er von Obama nicht nur ein bisschen, sondern total abhängig ist.

STANDARD: Dann war die Ansprache also primär für die Ohren Obamas bestimmt?

Primor: Netanjahus Rede hatte drei Adressaten. Zunächst einmal hat er seine rechten Koalitionspartner und seine eigene Partei ansprechen müssen, um einen Aufstand zu verhindern. Das ist ihm auch geglückt. Der Premier hat die Unteilbarkeit Jerusalems erwähnt und gesagt, dass trotz all der Proteste die Bautätigkeit in den bestehenden Siedlungen weitergehen wird. Das hat seine Partner beruhigt. Daneben wollte Netanjahu Barack Obama erreichen, aber mindestens genauso wichtig war ihm, die US-amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er Frieden will. Deswegen hat er auch dreißig- oder vierzigmal gesagt, dass er ein Friedensstifter ist. Netanjahu hofft, dass innerhalb der USA Druck entsteht, damit Obama Israel in Ruhe lässt.

STANDARD: Verstehen Sie, dass die Palästinenser wütend sind, weil Netanjahu die Teilung Jerusalems und ein Rückkehrrecht ablehnt?

Primor: Wenn man Netanjahus Worte mit jenen seines Vorgängers Ehud Olmert vergleicht, stellt die Rede natürlich einen Rückschlag dar. Und ich spreche da noch nicht einmal von den Ansprachen eines Ehud Barak oder eines Yithzak Rabin. Netanjahu hat ein Vokabular des rechten Lagers benutzt, und damit kann er natürlich die Palästinenser nicht beruhigen. Aber ich glaube, die Palästinenser sollten das Positive sehen und sagen, das ist ein Schritt vorwärts gewesen, wir werden Netanjahus Positionen nicht akzeptieren, aber wir können jetzt Verhandlungen beginnen. Netanjahu hat sich nicht vom Saulus zum Paulus verwandelt. Aber er hat sich bewegt. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

Zur Person
Der 1935 in Tel Aviv geborene Exdiplomat und Autor Avi Primor war von 1993 bis 1999 Israels Botschafter in Deutschland. Bekannt wurde er durch seine Förderung des deutsch-israelischen Dialogs. Derzeit leitet er einen Studiengang am Interdisciplinary Center in Herzlia. Zuletzt von ihm erschienen: "Mit dem Islam gegen den Terror", Droste-Verlag, 2008.

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