Goldregen für Kärntens Parteien

15. Juni 2009, 17:53
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Während der Bevölkerung ein eiserner Sparkurs auferlegt wird, genehmigt sich die Kärntner Politik eine deftige Erhöhung ihrer Parteienförderung

Klagenfurt - In Kärnten haben sich BZÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne ihre bisherige Parteienförderung kräftig aufgestockt. Wenige Tage vor den EU-Wahlen genehmigten sich alle Landtagsparteien in einer nächtlichen "geheimen Kommandoaktion" im Kärntner Landtag zu ihren bisherigen acht Millionen Euro Parteienförderung noch weitere fünf Millionen an Zuwendungen.

Und das in Zeiten, in denen die Politik der Kärntner Bevölkerung einen schmerzhaften Sparkurs verordnet hat. Dieser wurde nicht allein wegen der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise unabdingbar, sondern auch wegen der massiven Verschuldung des Landes, die Kärntens verstorbener Landeshauptmann Jörg Haider seinen politischen Nachfahren hinterlassen hat.

So erwartet Kärnten laut Budgetvoranschlag 2009 mit prognostizierten 2,185 Milliarden Euro den höchsten Verschuldungsgrad in der Kärntner Landesgeschichte.

In der neuen Kärntner Parteienförderung, die nun rund 13 Millionen Euro ausmacht, sind die Erhöhung der allgemeinen Parteienförderung, eine Verdoppelung der Klubförderung, die Aufstockung der Klub-Mitarbeiter sowie eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten inkludiert. Letztere macht allein rund drei Millionen Euro aus.

Damit dürfte Kärnten mit einer Quote von 28 Euro Parteizuwendungen pro Kopf die höchste Parteienförderung aller Bundesländer ausweisen. Das errechnete jedenfalls eine Studie der Universität Klagenfurt für die Kärntner Ausgabe der Kleinen Zeitung.

"Koalitionärer Machtblock"

Nach den Landtagswahlen vom März 2004 hatte man die Wahlkampfkosten-Rückerstattung trotz heftigen Protestes der Grünen beschlossen.

Diese verzichteten damals auf das ihnen zustehende Geld. 2009 griffen die Grünen dann doch zu. "Was hätten wir denn tun sollen" , verteidigt sich Landessprecher Rolf Holub: "Es war eine Notwehraktion für die grüne Opposition in Kärnten." Man habe sich einem koalitionären Machtblock von BZÖ und ÖVP gegenüber gesehen, der den Grünen auch unverhohlen gedroht habe: "Entweder wir machen mit oder man werde sich überlegen, den Landtag zu verkleinern und die Parteienförderung an den Klubstatus zu koppeln, klagt Holub. "Dann wäre keine Oppositionsarbeit mehr möglich gewesen." Denn derzeit haben die Kärntner Grünen mit nur zwei Abgeordneten keinen Klubstatus: Die Grünen wollen jetzt aber ihre gesamten Aufwendungen für jeden transparent ins Internet stellen.

Auch die Kärntner Sozialdemokraten, die sich nach Jörg Haiders Unfalltod reale Chancen auf eine Rückkehr zur Macht ausgerechnet hatten, griffen dankbar zu. Denn auch ihr Wahlkampf war - wie der des BZÖ - zu einer noch nie dagewesenen Materialschlacht geraten und hatte ein großes Loch in die Parteikasse gerissen.

Dazu kam der Absturz in der Wählergunst auf einen ebenfalls noch nie da gewesenen Tiefststand, der sich im Verlust eines großen Teils der Parteienförderung niederschlug. "Wir hatten nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera" , sagte ein hoher roter Parteifunktionär, der ungenannt bleiben möchte, zum Standard. Denn offiziell will sich weder die rote noch die schwarze Parteispitze über den jetzigen gemeinsamen Griff in die marode Landeskasse äußern.

Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch glaubt, dass die Aufregung über die Erhöhung der Parteienförderung und Wahlkampfkosten-Rückerstattung eine "künstliche" sei: "In diesem Jahr hat es mehrere Wahlen gegeben, eine teilweise Erstattung der Kosten für die wahlwerbenden Parteien ist gang und gäbe - auch in anderen Bundesländern und im Bund." Schließlich sei die Wahlwerbung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch zahlreiche Arbeitsplätze in den Parteien würden daran hängen, so Scheuch.

Inseraten-Boykott

Der BZÖ-Landeschef will jetzt die eigentlichen "Störenfriede" des heimlichen Parteiengriffs in die Taschen der Steuerzahler bestrafen und einen Inseraten-Boykott ausrufen. Ein ganzes Jahr lang sollen in den Kärntner Medien weder Parteien- noch Regierungsinserate geschaltet werden: "85 Prozent der Wahlkampfkosten fließen ja direkt in die Medien; und die regen sich jetzt auf. Das ist doch wirklich scheinheilig." Er habe dieses Ansinnen auch schon seinen Regierungskollegen von ÖVP und SPÖ unterbreitet und die seien einem Boykott ebenfalls nicht abgeneigt.

"Damit wollen wir der Bevölkerung zeigen, dass wir sehr wohl auch sparsam sein können" , meint Scheuch. Rund 2,5 Millionen Euro dürften das BZÖ allein die Landtagswahlen 2009 gekostet haben. Dabei sind noch Schulden vom Landtagswahlkampf 2004 offen. Damals mussten die Kärntner Freiheitlichen große Teile ihrer Parteienförderung bis zum Jahre 2014 an die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank verpfänden. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD-Printausgabe, 16. Juni 2009)

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    In Kärnten haben sich BZÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne ihre bisherige Parteienförderung kräftig aufgestockt.

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