Empörung bei Palästinensern nach der Rede Netanjahus

15. Juni 2009, 17:45
185 Postings

"Er kann 1000 Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der solchen Vorschlägen zustimmt"

 


Netanjahu erntet verhaltenes Lob und laute Kritik

Die Grundsatzrede des israelischen Premiers, in der er erstmals von einer Zwei-Staaten-Lösung sprach, findet in Israel auch bei moderaten Analysten Zustimmung. Die Palästinenser hingegen sehen einen großen Rückschritt.

*****

Schon im Universitätsauditorium, wo Benjamin Netanjahu Sonntagabend seine nahostpolitische Rede gehalten hatte, war der Beifall der 300 geladenen Zuhörer eher höflich als begeistert gewesen. Einige hatten gar nicht applaudiert, als der israelische Premier von einem "entmilitarisierten palästinensischen Staat" sprach. Und am Morgen danach wussten die Israelis offenbar nicht so recht, ob sich gerade eine historische Kehrtwende vollzieht oder doch alles beim Alten geblieben ist.

Die Tageszeitung Haaretz etwa brachte einen Kommentar, der die "patriarchalische, kolonialistische Ansprache" völlig verriss, während gleich daneben ein anderer Kommentar Netanjahu lobte: "Er hat eine klare, realistische und präzise diplomatische Formel auf den Tisch gelegt, die die Weltanschauung der israelischen Mehrheit widerspiegelt." In einem Radiotalk wurde die Verwirrung durch eine ironische Anspielung auf die erste Mondlandung auf den Punkt gebracht: "Es war ein großer Schritt für Netanjahu, aber ein kleiner Schritt für den Friedensprozess" .

Völlig einig waren sich hingegen die Palästinenser in ihrer empörten Ablehnung der Rede, in der Netanjahu dazu aufrief, "sofort und ohne Vorbedingungen" Verhandlungen aufzunehmen, zugleich aber an das Endergebnis einen ganzen Katalog von Bedingungen knüpfte. Dass ihr zukünftiger Staat keine Armee haben, seinen Luftraum nicht kontrollieren und keine Militärbündnisse schließen soll, schien für die Palästinenser noch irgendwie akzeptabel. Viel mehr stießen sie sich daran, dass Netanjahu von einem "ungeteilten Jerusalem" sprach und eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel ausschloss.

"Er kann 1000 Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der solchen Vorschlägen zustimmt" , wetterte Chefunterhändler Saeb Erekat. "Er will nicht wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung, er wird den Siedlungsausbau nicht stoppen - wir haben versucht, einen Friedensprozess voranzutreiben, der sich wie eine Schildkröte bewegt, jetzt hat Netanjahu die Schildkröte auf den Rücken gedreht."

"Israel streckt immer wieder die Hand zum Frieden aus, und die Palästinenser wenden uns immer wieder den Rücken zu" , gab Netanjahus Kabinettssekretär Zwi Hauser die Kritik zurück. Kritische Worte kamen allerdings auch aus Syrien. "Israel ist weit, sehr weit entfernt von jedem Gedanken an Frieden" , schrieb etwa die halb-amtliche Zeitung Al-Thawra.

Siedler erleichtert

Im Umfeld des Premiers entspannte man sich aber in dem wohligen Gefühl, von Washington vorsichtige Zustimmung bekommen und zugleich die Regierungskoalition gefestigt zu haben. Bei den Siedlern war man erleichtert, weil Netanjahu den von US-Präsident Barack Obama verlangten totalen Ausbaustopp glatt zurückgewiesen hatte, von der rechtsgerichteten Israel-Beitenu-Partei Avigdor Liebermans und der religiösen Schass wurde der Premier genau so gelobt wie von der Arbeiterpartei.

Und prompt kam auch die Frage auf, ob sich jetzt nicht auch die Zentrumspartei Kadima an der Regierung beteiligen wolle. Deren Chefin Zipi Livni war ja nach den Parlamentswahlen deswegen in die Opposition gegangen, weil Netanjahu vor drei Monaten das Wortpaar "palästinensischer Staat" noch nicht aussprechen wollte. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Palästinenser im Gazastreifen verfolgen die Rede des israelischen Premiers. Die Hamas bezeichnete Netanjahus Rede als rassistisch, die die extremistische Politik des Premiers widerspiegle.

Share if you care.