Neonazi Wulff zu Geldstrafe verurteilt

15. Juni 2009, 16:41
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Hakenkreuzfahne auf Sarg eines Altnazis gelegt

Passau - Der deutschlandweit bekannte Neonazi Thomas Wulff ist vom Amtsgericht Passau am Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Der bereits vorbestrafte Wulff, der Mitglied im erweiterten Vorstand der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist, hatte im Juli vergangenen Jahres bei der Bestattung des Alt-Nazis Friedhelm Busse eine Hakenkreuzfahne auf dessen Sarg gelegt.

Wulff und weitere Neonazis wurden daraufhin auf Betreiben des damaligen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl hin festgenommen. Die Aktion gilt als denkbarer Auslöser für eine bisher ungeklärte Messerattacke auf Mannichl. Mannichl war Mitte Dezember von einem Unbekannten vor seinem Haus niedergestochen und dabei schwer verletzt worden.

Vorstrafe

Das Gericht setzte das Strafmaß für Wulff auf 120 Tagessätze zu je zehn Euro fest. Da alle Geldstrafen über 90 Tagessätzen im sogenannten Führungszeugnis des deutschen Bundeszentralregisters eingetragen werden, gilt Wulff damit ein weiteres Mal als vorbestraft, wenn das Urteil so rechtskräftig werden sollte.

Wulff hatte im Prozess gestanden, zwei Fahnen - darunter die Nazi-Version der Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz - über den im offenen Grab liegenden Sarg Busses in Passau geworfen zu haben. "Ich wollte, dass die Fahnen da bleiben. Es waren die Fahnen des Toten, die sollten bei ihm bleiben", sagte der Neonazi. "Das war für mich eine Frage der Ehre." Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate ohne Bewährung für den vielfach einschlägig vorbestraften Neonazi gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Das Gericht sah von einer höheren Strafe als den 120 Tagessätzen zu je zehn Euro ab. Es sei nicht zu widerlegen, dass Wulff, die Fahnen unauffällig in das Grab habe legen wollen und es sich nicht um eine langfristig geplante Provokation gehandelt habe. Wulff hatte ausgesagt, andere Teilnehmer der Beerdigung hätten ihm die Fahnen gegeben, und er habe einen Einsatz der anwesenden Polizei verhindern wollen.

Wulffs Verteidiger, der Rechtsanwalt und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger, hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Er war am Montag mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Hans Wastlhuber gescheitert. Auch die Staatsanwaltschaft erwägt, Rechtsmittel einzulegen. (APA/AP)

 

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