Strukturgesetz wird auf den Weg gebracht

15. Juni 2009, 16:30
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Verkehrsministerin Bures erwartet Einsparungen von rund 24 Millionen Euro pro Jahr, der Rechnungshof warnt vor Mehrkosten und Intransparenz

Wien - Das neue Eisenbahnstrukturgesetz soll morgen, Dienstag, durch den Ministerrat gehen. Davon geht das Verkehrsministerium am Montag in einer Pressemitteilung aus. Der Gesetzesentwurf, der vor allem eine Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften "Bau" und Betrieb" in eine einzelnen Gesellschaft vorsieht, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, stößt aber weiter auf Kritik, nicht zuletzt vom Rechnungshof (RH), der in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf kaum ein gutes Haar an der Reform der ÖBB-Reform lässt.

RH-Kritik am Entwurf

Die geplante Gesetzesänderung gefährdet laut RH nicht nur die "bisher erlangte Transparenz der Mittelverwendung", sondern könnte sogar zu einer Ausweitung der Verpflichtung des Bundes führen, heißt es unter anderem in der Stellungnahme. Durch die "beabsichtigte Gründung von zwei Tochtergesellschaften für Bauangelegenheiten und die im Bereich der Infrastruktur vorgesehene Trennung in zwei Zuschussverträge" komme es zu einer "bloßen Verlagerung, aber keiner Lösung" der bisher zwischen den beiden Gesellschaften bestandenen Schnittstellenproblematik", so der Rechnungshof. In den Erläuterungen sieht er jedenfalls keine konkreten Gründe angeführt, "welche die beabsichtigten Änderungen der Konzernstruktur zwingend erforderlich erscheinen lassen".

Anders sieht das Verkehrsministerin Doris Bures: Die Novelle werde den Rahmen für eine schlankere, flexiblere ÖBB-Struktur schaffen und dem Unternehmen die Möglichkeit geben, effizienter und sparsamer zu arbeiten, betont das Ministerium. Die aktuelle Struktur verschlinge "jeden Monat zwei Mio. Euro".

Auch Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker drängt weiter auf die Änderung, weil damit ein billigerer Betrieb gewährleistet werde, "was ja an sich die Sorge des Rechnungshofs sein müsste", sagt er im ORF-Mittagsjournal. Seit der Reform von 2003 gebe es einen permanenten Schaden und mehr Langsam-Fahrstellen. Pöchhacker sieht auch keine Gefahr der Intransparenz: Der Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse werde sicher Sorge getragen, das sei eine "Selbstverständlichkeit".

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof, dass die Probleme mit dem ÖBB-Dienst- und Pensionsrecht in der geplanten Gesetzesnovelle überhaupt nicht thematisiert werden. Die Prüfer hatten in ihrem Bericht zu den ÖBB aus dem Jahr 2007 auf drohende Mehrleistungen des Bundes von 1,2 Mrd. Euro aus Pensionsleistungen hingewiesen und Empfehlungen zu Verbesserung gemacht.

Am morgigen Dienstag tagt auch der Aufsichtsrat der ÖBB. Die Ausweitung des Sparprogramms von derzeit 100 auf 200 Mio. Euro werde dabei kein Thema sein, hieß es aus der ÖBB. Das Auswahlverfahren für einen Berater, der dafür beigezogen wird, benötige Zeit. Vielmehr gehe es um Infrastruktur- und Personenverkehrsthemen. (APA)

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