IPI besorgt über neuen Presse-Gesetzesentwurf

15. Juni 2009, 16:21
posten

Warnung vor Einschränkung der Medienfreiheit - Bis zu drei Jahre Haft oder 465.00 Euro Strafe bei Missachtung

Das Internationale Presse Institut (IPI) hat die Abgeordneten des italienischen Parlaments dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf, der die Rechte von Journalisten einschränkt, die Öffentlichkeit mit "lebenswichtigen Informationen" zu versorgen, abzuweisen. Der Gesetzesentwurf sei von Justizminister Angelino Alfano eingebracht worden und habe bereits das Unterhaus passiert. Derzeit berate der Senat darüber. Journalisten solle damit unter anderem verboten werden, über polizeiliche Untersuchungen zu berichten, solange diese nicht abgeschlossen seien, berichtete das in Wien ansässige IPI am Montag in einer Aussendung.

Zudem stünde das Brechen des neuen Gesetzes unter schwerer Strafe erklärte IPI weiter. Das Strafausmaß bewege sich bis zu drei Jahren Haft und 465.000 Euro Strafgeld. "Wenn dieses Gesetz vor ein paar Jahren in Kraft gewesen wäre, dann hätte die italienische Bevölkerung Jahre auf Veröffentlichungen von Namen beteiligter Investoren im 'Parmalat-Skandal' warten müssen, erklärte Roberto Natale, Präsident der nationalen Vereinigung der italienischen Presse. IPI dränge die italienischen Parlamentsmitglieder dazu, dem Gesetzesentwurf das "korrekte Gewicht" zu verleihen und diesen in der derzeitige Form zurückzuweisen, sagte IPI-Direktor David Dadge laut Aussendung. (APA)

Share if you care.