SPÖ und ÖVP einigen sich bei Universitätsgesetz

16. Juni 2009, 10:50
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Nach Unklarheiten jetzt doch Einigkeit - Sanfte Kritik von Hahn an Schmied: "Habe Zeitablauf nicht verstehen können"

Wien - Die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegte Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat heute, Dienstag, den Ministerrat passiert und könnte damit noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Mit der UG-Novelle ist für Hahn garantiert, dass die Finanzierung der Universitäten wie geplant sicher gestellt werden kann. Ebenfalls vom Ministerrat beschlossen wurde die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gewünschte Protokollanmerkung, in der sich beide Regierungspartner zur teilzentralen Matura bekennen.

Protokollanmerkung

Wörtlich heißt es in der Protokollanmerkung: "Die Bundesregierung strebt an, dass eine legistische Umsetzung der kompetenzorientierten Reifeprüfung - vorbehaltlich einer inhaltlichen Einigung zwischen den Regierungsfraktionen - bis spätestens 30. Juni 2009 endverhandelt und der Bundesregierung zur Beschlussfassung als Regierungsvorlage vorgelegt wird."

Sanfte Kritik übte der Wissenschaftsminister an der Unterrichtsministerin, die ihre Zustimmung zum UG an ein klares Bekenntnis der ÖVP zur geplanten Matura-Reform gekoppelt hatte. "An sich verstehe ich ihren Zugang, ich habe aber den Zeitablauf nicht verstehen können", sagte Hahn. Er habe die Änderungen im UG wochenlang mit der SPÖ verhandelt, daher sei Schmieds Junktim knapp vor Ende der Gespräche "nicht optimal" gewesen. In Sachen teilzentrale Matura verwies der Minister auf die Verhandlungen zwischen Schmied und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die teilzentrale Matura sei zweifellos wichtig, dürfe aber zu keinem Qualitätsverlust führen, betonte Hahn.

Bei der UG-Novelle hatten sich die beiden Koalitionsparteien noch kurz zuvor auf den letzten offenen Punkt geeinigt: Demnach wird es keine Änderungen beim Bestellmodus für die von der Regierung entsandten Mitglieder in den Universitätsräten und im Wissenschaftsrat geben. Hahn wollte ursprünglich, dass nicht die Regierung, sondern der Wissenschaftsminister das Recht zur Entsendung der Räte hat - analog zu den Hochschulräten für die Pädagogischen Hochschulen, die die Unterrichtsministerin alleine entsendet. Hahn hofft hier noch auf Änderungen im Parlament.

Neue Studieneingangsphasen

Das "Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009" sieht u.a. in allen Studien ohne gesetzliche Zulassungsregeln die Einführung von Studieneingangsphasen durch die Unis ab 2011/12 vor, der Erfolg in der Eingangsphase entscheidet über das Weiterstudium. Für das Master- und PhD-Studium sollen die Unis künftig "qualitative Zugangsbedingungen" festlegen können.

Als eine weitere Neuerung können Bachelor-Studien künftig auch vier Jahre (bisher drei Jahre fix) dauern. Es sollen auch alle Studien - inklusive der Lehramtsstudien und der Medizin - in Bachelor- und Master-Struktur angeboten werden können. Weitere Eckpunkte sind eine 40-Prozent-Frauenquote in allen Uni-Gremien, eine Kompetenzausweitung für den Uni-Rat bei der Wahl des Rektors (Uni-Rat schreibt Posten aus, aus Uni-Rats- und Senats-Vorsitzendem bestehende Findungskommission erstellt Dreier-Vorschlag) sowie eine neue Zusammensetzung der Senate - die Professoren haben keine Mehrheit mehr und die Zahl der Vertreter des akademischen Mittelbaus wird erhöht. (APA)

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