Fluglinien müssen Passagieren Ausgleich für Annulierung zahlen

15. Juni 2009, 16:41
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Häufigste Gründe für Beschwerden: 75 Prozent wegen Annullierungen, 22 Prozent wegen Verspätungen

Rund 1.100 Beschwerden und Anfragen von Fluggästen hat es nach einer EU-Verordnung bei der Beschwerdestelle des österreichischen Verkehrsministeriums 2008 (2007: 760) gegeben. Der Großteil bezog sich auf Annullierungen von Flügen (ca. 75 Prozent), Verspätungen (ca. 22 Prozent) und Nichtbeförderungen (ca. drei Prozent), wie aus einer Beantwortung von Verkehrsministerin Doris Bures  der Anfrage des Abgeordneter Johann Maier (SPÖ) hervorgeht. EU-weit dürften es 80.000 bis 100.000 sein, schätzt Maier.

Den Rest betrafen andere Sachverhalte außerhalb der Verordnung - wie z.B. Probleme bei der Refundierung von Kosten und Taxen, Reisegepäckangelegenheiten oder Internetbuchungen. Vielfach wurden auch mangelhaft erbrachte Betreuungsleistungen (z.B. Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, Telefongespräche, E-Mails) beklagt.

Weitreichende Folgen für Fluglinien

Hintergrund der Anfrage Maiers war eine Entscheidung des EuGH vom 22.12.2008, die weitreichende Folgen für die Rechte von Passagieren bei allen Fluglinien der 27 Mitgliedsstaaten der EU nach sich zieht. Nach dieser Entscheidung müssen Fluglinien ihren Passagieren einen Ausgleich für Flugannullierungen wegen technischer Gebrechen zahlen. Nur beim Nachweis von "außergewöhnlichen Umständen" wie etwa Sabotage, Akte terroristischer Handlungen oder Fabrikationsfehler, erspart sich künftig die Fluglinie die Ausgleichszahlungen an die Passagiere, die zwischen 250 Euro und 600 Euro je nach Entfernung gestaffelt liegen kann. Betroffene Passagiere können - wenn sich die Fluglinie weigert - bei ihren nationalen Gerichten diese Ausgleichszahlung einklagen und werden Recht zugesprochen bekommen.

Verkehrsministerium zuständig für Beschwerden

Gemäß Paragraf 139 a Luftfahrtgesetz (LFG) können Fluggäste unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Streit- oder Beschwerdefälle wegen behaupteter Verstöße aus der Verordnung an die Verkehrsministerin herantragen. In diesem Verfahren sind die Luftfahrtunternehmen zur Mitwirkung, Erteilung aller für die Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte sowie zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen verpflichtet. Kommt ein Luftfahrtunternehmen in einem Streitbeilegungsverfahren seiner Pflicht nicht nach, so ist dieser Verstoß mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert. Diese sieht eine Geldstrafe bis zu 22.000 Euro vor. Liegen erschwerende Umstände vor, so kann neben einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden.

Bei der Vollziehung der Verordnung gibt es europaweit Auslegungsprobleme noch aufgrund unklarer Formulierungen der Verordnung. Diesbezüglich sei jedoch von einer fortschreitenden Verbesserung auszugehen, als die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sich gemeinsam bemühen, eine einheitliche Interpretation zu erarbeiten: So gibt es ein Informationsdokument der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen. (APA)

Die offizielle Liste der Beschwerdestellen sind unter folgender Internetadresse zu finden: http://ec.europa.eu/transport/air; http://ec.europa.eu/portal/passenger

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    Das Warten auf und Annulierungen von Flugreisen ist der Hauptgrund für Beschwerden von Fluggästen über ihre Fluglinien.

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