FH-Mandatare bilden eigene Fraktion

15. Juni 2009, 15:19
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Fast alle der 16 Fachhochschul-Mandatare bilden "Fraktion engagierter Studenten" - Ohne gesellschaftspolitische Ziele - Will in Verhandlungen über Exekutivbeteiligung gehen

Wien - Die Vertreter von 13 Fachhochschulen (FH) haben sich am Wochenende auf die Bildung einer eigenen Fraktion im Studentenparlament der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) geeinigt. Laut dem Vorsitzenden Benedikt Rust werden voraussichtlich noch weitere der insgesamt 16 FH-Mandatare in der Bundesvertretung (BV) der neu gegründeten "Fraktion engagierter Studenten" (FEST) beitreten. Die FEST will nun in die Verhandlungen über eine Exekutivbeteiligung gehen, so Rust am Montag zur APA.

Eine Exekutivbeteiligung sei allerdings "überhaupt nicht das Ziel" bei der Bildung der Fraktion gewesen, so Rust, Vorsitzender der FH-Studienvertretung an der FH Burgenland. "Uns ist wichtig, dass die FH mit ihren Anliegen in der ÖH nicht untergehen", betonte er. Die FEST habe keine gesellschaftspolitischen Ziele, was aufgrund der bunten politischen Zusammensetzung laut deren Vorsitzendem auch unmöglich wäre. "Wir wollen niemanden gegen seinen Willen überzeugen müssen." Die FEST sei daran interessiert, "niemanden in seiner Arbeit zu behindern, das Schlimmste wäre eine nicht-regierbare ÖH".

"Alle Wege offen" für Exekutivbeteiligung

Was eine Exekutivbeteiligung angeht, sind laut Rust für die FEST noch "alle Wege offen". Wichtig sei nur, die Interessen der FH "durchzubringen". Welche Ziele die FEST genau verfolgt, will die Fraktion in den nächsten Tagen bekanntgeben. Laut Daniel Zeilbauer, der das BV-Mandat für die FH Oberösterreich besetzt, will die neue Fraktion auch "so offen sein, dass jederzeit Vertreter der Pädagogischen Hochschulen (PH, Anm.) beitreten können", sagte er gegenüber der APA.

Die FH-Fraktion könnte im nunmehr 85 Mandate umfassenden Studentenparlament die Rolle des Königsmachers für die Exekutive übernehmen, schließlich ist sie mit derzeit 13 Mandataren einer der größten Klubs. Bei den Wahlen im Mai erreichte die VP-nahe Aktionsgemeinschaft 22 Mandate, die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und die Grünen und Alternativen StudentInnen jeweils 15 und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) acht Mandate. Jeweils ein Sitz ging an den Kommunistischen StudentInnen Verband (KSV), die Linke Liste (KSV-LiLi) und den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Zwei Mandate gehen an fraktionslose Listen, die den FLÖ nahestehen, aber noch nicht entschieden haben, ob sie sich dem Klub anschließen werden.

Die 16 Fachhochschulen mit mehr als 1.000 Studenten haben die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter direkt in die BV zu entsenden. FH und Pädagogische Hochschulen mit weniger als 1.000 Studenten bildeten eine Wahlgemeinschaft, die gemeinsam einen Mandatar entsenden können. (APA)

 

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