Vorerst kein Rederecht für EU-Mandatare

15. Juni 2009, 15:01
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EU-Debatten im Nationalrat sollen neu gestaltet werden - "Aktuelle Europastunden" sollen Europatage ersetzen

Wien - Österreichische EU-Abgeordnete werden vorerst kein Rederecht im Nationalrat erhalten. Das Geschäftsordnungskomitee habe sich am Montag darauf geeinigt, in einem ersten Schritt zunächst die EU-Debatten im Nationalrat neu zu gestalten und die Beratungen im für EU-Fragen zuständigen Hauptausschuss medial aufzuwerten, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. So ist vorgesehen, die sogenannten Europatage des Nationalrats durch regelmäßige "Aktuelle Europastunden" zu ersetzen. EU-Debatten im Hauptausschuss des Nationalrats sollen medienöffentlich werden, die EU-Abgeordneten dort künftig ein "vollwertiges Rederecht" bekommen.

Bisher als "beratende Stimmen"

Bisher konnten EU-Parlamentarier im Hauptausschuss nur mit "beratender Stimme anwesend" sein. Neben den "Aktuellen Europastunden" sollen außerdem "Diskussionen in zeitlicher Nähe zu Tagungen des Europäischen Rates" stattfinden, hieß es. Die Neuregelung könnte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zufolge bereits im September beschlossen werden.

Über ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Nationalrat selbst soll laut Parlamentskorrespondenz "gegebenenfalls später noch einmal diskutiert werden". Insbesondere die FPÖ habe die Einbeziehung von EU-Abgeordneten in Nationalratsdebatten als "Systembruch" entschieden abgelehnt. SPÖ und ÖVP äußerten sich demnach abwartend.

Der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz warf SPÖ und ÖVP vor, das Rederecht für Europaparlamentarier "abzudrehen". SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl sprach in einer Reaktion von einer "bewusst falschen Darstellung". BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner erklärte, seine Partei wolle ein eingeschränktes Rederecht bei allen Europasitzungen, dieser Vorschlag sei aber an SPÖ, ÖVP und FPÖ gescheitert. Beatrix Karl, ÖVP-Mitglied im Geschäftsordnungskomitees, erklärte, von einem "Abdrehen des Rederechts" könne "überhaupt keine Rede sein". Denn sollten die beschlossenen Schritte nicht ausreichen, könne sich die ÖVP vorstellen, dass bei der Aktuellen Europastunde österreichische EU-Abgeordnete - nach Abklärung in der Präsidialkonferenz - im Plenum zu Wort kommen können. (APA)

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