Graf unterstützt ÖVP-Vorschlag

15. Juni 2009, 14:01
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Dritter Nationalratspräsident für Abwahl bei Verfassungsverletzung - Auch Prammer und Neugebauer sind dafür

Wien - In der durch seine Person ausgelösten Debatte um eine Möglichkeit zur Abwahl der Nationalratspräsidenten unterstützt der Dritte Präsident Martin Graf (FPÖ) den jüngsten ÖVP-Vorschlag (derStandard.at berichtete). Die Idee, wonach der Nationalrat im Falle einer Verfassungsverletzung mit Zweidrittelmehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können soll, sei in Ordnung, sagte Graf am Montag. Allerdings müsse er auch für alle Ausschuss-Vorsitzenden gelten, die derzeit ebenfalls nicht abwählbar sind. "Gleiches Recht für alle", verlangte Graf.

Prammer "grundsätzlich erfreut"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich über den ÖVP-Vorschlag grundsätzlich erfreut gezeigt. Immerhin gebe es nun Bewegung auf ÖVP-Seite, hieß es aus dem Büro der Ersten Präsidentin.

Bisher habe es ja nur ein kategorisches Nein vonseiten der Volkspartei gegeben, sagte der Sprecher Prammers. Dass es nun überhaupt einen Vorschlag gibt, sei "erfreulich und gut". Allzu konkret wollte man im Büro Prammers die Idee Kopfs freilich nicht kommentieren: Die Präsidentin kenne die Details noch nicht; sie wolle sich den Vorschlag zunächst einmal "gerne ansehen".

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hatte bereits zuvor per Aussendung die Idee seines Parteikollegen Kopf gelobt.

Verfassungsgerichtshof auch für Abwahlmöglichkeit

Für den Verfassungsgerichtshof wäre der ÖVP-Vorschlag "prinzipiell vorstellbar". Grundsätzlich sei es zwar die Sache des Bundesgesetzgebers, welche Kompetenzen der Verfassungsgerichtshof haben soll, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Beim ÖVP-Vorschlag würde es sich aber um eine "systematische Weiterentwicklung der VfGH-Kompetenzen" handeln, weil es bereits ähnliche Regelungen für Bundespräsident und Regierungsmitglieder gebe.

Vorwürfe gegen Aktivisten

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Aktivisten am vergangenen Wochenende stellte sich Graf eindeutig hinter seinen Mitarbeiter Sebastian P., der angeblich Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Sozialistischen Linkspartei (SLP) mit Eiern und Wasserbomben attackiert haben soll (derStandard.at berichtete). Gleichzeitig erhob der Dritte Nationalratspräsident schwere Vorwürfe gegen die linken Aktivisten. Es sei "wirklich bedenklich, wenn linksextreme Kräfte zu einer Safari gegen Menschen aufrufen". Dies bedeute, dass sie gewaltbereit gegen Rechte vorgehen wollten. Sie würden damit das Demonstrationsrecht für eine Menschenhatz gegen Andersdenkende missbrauchen.

Dass auch von seinem Mitarbeiter Sebastian P. Gewalt ausgegangen sei, stellte Graf in Abrede und verwies darauf, dass es keine Anzeige und keine Identitätsfeststellung durch die Polizei gebe, die das Ganze beobachtet habe. Dass sein Mitarbeiter aber anwesend war, bestätigte Graf indirekt: "Wenn man ihn jagt, wird man ihn auch treffen." Von einer angeblichen Vermummung seines Mitarbeiters wisse er nichts. Auch nicht bestätigen könne er, dass sich sein Mitarbeiter am Werfen von Wasserbomben beteiligt hätte. Die Polizei habe jedenfalls nichts derartiges festgestellt. Aus eigener Erfahrung wisse er allerdings von früheren Ereignissen, dass Eier und Wasserbomben eher von Linken geworfen würden, sagte Graf. Zu seinem angekündigten Treffen mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sagte Graf, beide hätten vereinbart, dieses Treffen erst in etwa vier Wochen abzuhalten. (APA)

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