Detailverhandlungen noch nicht abgeschlossen

19. Juni 2009, 14:05
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Hauptverband und Ärztekammer müssen vor Übergabe an Politik eigene Gremien überzeugen - Keine Details bestätigt

Wien - Die Detailverhandlungen über die geplante Gesundheitsreform zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer sind noch nicht abgeschlossen. Über einzelne Fragen werde es noch über das Wochenende bis Montagabend oder Dienstagfrüh Gespräche geben, kündigten der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Freitag im Gespräch mit der APA an. Die bereits in verschiedenen Medien kolportierten Maßnahmen wollten beide nicht bestätigen. Beide sind zwar gleichermaßen überzeugt, die Gespräche erfolgreich abzuschließen, Schelling ist aber deutlich zuversichtlicher als Dorner, die Ergebnisse in seinen Gremien abgesegnet zu bekommen.

Deutliche Zweifel ließ der Ärztekammer-Präsident vor seiner Vollversammlung am Freitag nächster Woche erkennen: "Ich werde jeden Tag am Abend zum lieben Gott beten, dass er mich erhört." Schelling meinte hingegen, er gehe "sehr gut vorbereitet" in den Verbandsvorstand und die Trägerkonferenz am Dienstag. Die Träger seien in die Arbeitsgruppen eingebunden gewesen und hätten auch die Vorsitzenden gestellt.

Der große Unterschied zu der vor einem Jahr gescheiterten Gesundheitsreform liegt für Schelling darin, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nur in zwei bis drei Punkten Gesetzesänderungen notwendig machen. Und hier habe man bereits die Zustimmung der Vertragspartner. Der Rest sei über das Vertragsrecht zu machen.

"Sehr rasche Entscheidung"

Der Hauptverbands-Chef erwartet nun nach der Übergabe des Papiers von der Politik eine "sehr rasche Entscheidung", um dann auch selbst schnell in die Umsetzung gehen zu können. Er verwies darauf, dass man die Vorgaben der Politik einhalte und termingerecht Vorschläge abliefere. Man stehe "unter enormem Zeitdruck", weil die Maßnahmen Voraussetzung für die 100 Millionen aus dem geplanten Strukturfonds ab 2010 sowie für das Entschuldungsgesetz mit den ebenfalls ab 2010 jährlich zu leistenden 150 Mio. Euro bis 2012 sind.

Dorner und Schelling wollten nicht nur auf die geplanten Einzelmaßnahmen nicht eingehen, sondern ließen auch weiter die möglichen Einsparungspotenziale offen. Beide betonten, dass man die kostendämpfende Wirkung erst bewerten müsse. Schelling ergänzte, dass man hier auch um externe Hilfe gebeten habe. Grundsätzlich verwies er darauf, dass man von der Politik den Auftrag bekommen habe, die Konsolidierung so zu gestalten, dass die Krankenkassen mittelfristig ausgeglichen bilanzieren können.

Zur Einbeziehung der Spitäler zeigte sich der Hauptverbands-Chef erfreut, dass die Gesundheitsreferenten der Länder ihre Gesprächsbereitschaft bekundet haben. Es gehe jetzt darum, einen Termin für einen Spitalsgipfel zu finden, er gehe davon aus, dass der dann im Sommer stattfinden werde, meinte Schelling. (APA)

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