Grüne und BZÖ gegen ÖVP-Vorschlag

15. Juni 2009, 12:46
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Glawischnig: "Geht vollkommen am Problem vorbei" - Bucher: "Nicht unterstützungswürdig"

Wien - Die Grünen und das BZÖ lehnen den ÖVP-Vorschlag zur Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten anlässlich der Debatte um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ab. Die Idee, wonach der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können soll, wenn ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt, "geht vollkommen am Problem vorbei", meinte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat dies am Rande einer Pressekonferenz als "nicht unterstützungswürdig" bezeichnet.

Wenn ein Nationalratspräsident gegen Gesetze verstoßt, etwa auch gegen das Verbotsgesetz, könne man ihn gerichtlich verfolgen, sagte Glawischnig. "Aber am Problem Graf geht der Vorschlag zu 100 Prozent vorbei." Es handle sich um einen "Ablenkungsversuch der ÖVP", die sich in der Causa nicht deklarieren wolle. Die Grünen beharren stattdessen auf ihrem Antrag im Nationalrat, wonach ein Nationalratspräsident mit einer Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten abgewählt werden kann.

Glawischnig: "Klar deklarieren"

Dieser Antrag wird am Dienstag in erster Lesung im Plenum diskutiert. Glawischnig erwartet sich davon, dass sich alle Parteien "klar deklarieren". Würde sich eine Mehrheit finden, könnte der Vorschlag noch vor der Sommerpause des Nationalrates beschlossen werden, erklärte die Grüne Bundessprecherin. "Es liegt bei der ÖVP, ob es dazu kommt." Auf der Plattform "www.ruecktritt-martin-graf.at" hätten jedenfalls schon über 32.000 Menschen Grafs Rücktritt gefordert.

BZÖ fordert "klare Worte"

"Wenn sich jemand bemüßigt fühlt, eine Verfassungsklage zu machen, dann ist das Sache desjenigen", sagt Josef Bucher. Das Bündnis werde jedenfalls nichts derartiges unternehmen. Dabei würde es sich nur um ein Abschieben der Verantwortung durch Kopf handeln, kritisierte Bucher. Er forderte hingegen einmal mehr "klare Worte" von Graf betreffend dessen Umgang mit der Vergangenheit sowie eine Aussprache mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Dass man sich über die Causa in Österreich in Zeiten der Wirtschaftskrise "wochenlang" unterhalte, wertete er als "Armutszeugnis". (APA)

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