Magna will Opel-Pensionsverpflichtungen abwälzen

15. Juni 2009, 11:55
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Ein Teil der insgesamt vier Milliarden Euro soll auf einen Verein übertragen werden, dieser dementiert Verhandlungen aber

Frankfurt - Der an einer Opel-Übernahme interessierte Autozulieferer Magna will offenbar einen Teil der Pensionsverpflichtungen des Autobauers an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) abwälzen. Die deutsche Regierung und Magna verhandeln nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem PSV über eine Übernahme eines Teils der Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro.

Verein dementiert

Der Verein dementierte dies aber umgehend: "Es gibt keine Verhandlungen und wir lassen uns auch nicht erpressen", sagte PSV-Vorstand Martin Hoppenrath am Montag in Köln. Die Vorstellung, dass der Verein zur Abwendung eines größeren Schadens bei einer Insolvenz schon im Voraus eintreten könne, sei so alt wie der Verein und grundfalsch. Erst in einer vom Gericht festgestellten Insolvenz gerate der Verein in die Position eines Gläubigers.

Der PSV springt gewöhnlich ein, wenn insolvente Unternehmen ihre Betriebsrenten nicht mehr tragen können. Er speist sich aus den Beiträgen von 73.000 Unternehmen.

Bei Opel solle der PSV einspringen, weil der Autobauer durch die Betriebsrenten zahlungsunfähig werden könne. Die jährlichen Zahlungen könnten die Kraft des Unternehmen nämlich übersteigen, schreibt das Blatt. Der PSV solle nun einen Teil des Lasten übernehmen, damit ihm die volle Last im Fall einer Insolvenz erspart bleibe. Dies würde nach Informationen des Blattes auch für die anderen Mitglieder des PSV teuer, da sie im Umlageverfahren mit für die Auszahlungen aufkommen müssten.

Verheugen sieht "hohes unternehmerisches Risiko"

Der Übernahmeplan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers zusammen mit der russischen Sberbank und dem russischen Autobauer GAZ werde die EU-Kommission "gründlich prüfen", kündigte EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegenüber der "Welt" an. Er sieht in der Übernahme von Opel ein sehr hohes unternehmerisches Risiko. "Es ist bedenkenswert, dass sich bisher kein Investor gefunden hat, der General Motors Europa ganz ohne Staatshilfen weiter führen will", sagte er der Zeitung. Es gehe bei der Prüfung auch um die Frage, "ob die gewählte Konstruktion auf Dauer wirklich die Gewähr bietet, dass die Firma am Markt überlebens- und wettbewerbsfähig ist".

In dem Magna-Übernahmevorhaben sieht Verheugen zudem eine starke Position Russlands und der USA. Je 35 Prozent des künftigen europäischen Opel-Konzerns würden in der Kontrolle der Regierungen der USA und Russlands liegen, 20 Prozent bei Magna. Wenn die neue Gesellschaft nach deutschem Aktienrecht gebildet werde, "heißt das, dass die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen nicht ohne Zustimmung der Regierungen in Moskau und Washington fallen können". Die USA haben im Gegenzug für massive Staatshilfen de facto die Mehrheit an General Motors. Die Sberbank ist großteils staatlich. (APA/dpa)

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