Khamenei ordnet Überprüfung an

15. Juni 2009, 18:15
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Maulkorb und Beruhigungspille: Wächterrat akzeptiert zwei Beschwerden unterlegener Kandidaten

Die iranischen Behörden werden die Präsidentschaftswahlen noch einmal überprüfen, hieß es am Montag eher überraschend aus dem Büro des religiösen Führers. Die Opposition ließ sich davon nicht beruhigen.

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Die Ankündigung des religiösen Führers, Ali Khamenei, die Wahlen überprüfen zu lassen, hat am Montag in Teheran bei den Mussavi-Anhängern nur wenig Hoffnung ausgelöst: Khamenei habe die Ergebnisse doch schon anerkannt und Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad zur Wiederwahl gratuliert, die Prüfung sei eine Farce. Niemand rechnete mit einer Revision, höchstens mit einer kosmetischen Korrektion, die nichts am Gesamtergebnis ändern würde.

Der Platz im Zentrum Teherans, an dem der offizielle Wahlverlierer Mir-Hossein Mussavi am Montag eigentlich seine Rede halten wollte, wurde weiträumig abgesperrt. Alle Kundgebungen waren verboten worden, wovon sich jedoch nicht alle Oppositionellen abhalten ließen. Es kam auch am Montag wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Mussavi und Ahmadi-Nejad. Regierungsanhänger wurden gesehen, wie sie Jagd auf Oppositionelle machen und von Motorrädern aus mit Stangen auf sie einschlugen.

Am Montagvormittag ging in Teheran das Gerücht um, dass Mussavi und der andere Reformkandidat Mehdi Karrubi trotz Verbots zum Versammlungsort am Platz der Freiheit kommen wollten, um die Leute zu beruhigen. Aber das Wahlergebnis hat Mussavi auch nach einem Gespräch mit dem Revolutionsführer, das am Sonntag stattgefunden haben soll, nicht anerkannt. Er will weiter eine Annullierung und eine Wiederholung der Wahlen. Der - von Khamenei-Leuten dominierte - Wächterrat, der für die Überprüfung zuständig ist, teilte mit, seine Entscheidung in sieben bis zehn Tagen bekanntzugeben.

Die Stimmung im Land hat sich auch zu Wochenbeginn nicht beruhigt, im Gegenteil. "Die Situation erinnert an die vor der Revolution 1979" , sagen Beobachter, die damals dabei waren. Wobei westliche Korrespondenten die Lage eher so einschätzen, dass keine kritische Masse für eine echte Volksbewegung zusammenkommen würde. Bis in die Nacht hinein waren jedoch "Allahu Akbar" -Rufe von - dadurch unantastbar gewordenen - Mussavi-Anhängern zu vernehmen, die sich auf Dächern postiert hatten.

Schlägerei an der Universität

Unruhen gab es nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten, wobei die Hotspots oft die Universitäten waren. An der Uni Teheran gab es eine Schlägerei zwischen Ahmadi-Nejad- und Mussavi-Anhängern, die laut Augenzeugen bis in die Morgenstunden dauerte. Auch an der Technischen Universität in Isfahan kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Mittlerweile machen Gerüchte über die Dynamik die Runde, die sich am Freitag, dem Wahlabend, entwickelt hatte. Es heißt, Mussavi sei deshalb vorgeprescht und habe schon wenige Minuten vor der Schließung der Wahllokale seinen Sieg verkünden lassen, weil zu dem Zeitpunkt bekannt geworden war, dass eine Fälschung im Gang ist.

Das Innenministerium habe die ganze Sache gestoppt, heißt es, als sie bei der Auszählung von 53 Millionen Stimmen bei folgendem Ergebnis angelangt war: 19 Millionen für Mussavi, sieben für Karrubi, sechs für Ahmadi-Nejad und drei für Rezaie. In einer dieser Version widersprechenden Geschichte heißt es jedoch auch, dass die dann später als Wahlergebnis bekanntgegebenen Zahlen bereits am Nachmittag des Wahltags festgelegt wurden.

Sicher ist, dass es Widersprüchlichkeiten gibt: So gibt es von den Behörden jeden Tag neue Detailergebnisse. Am auffälligsten ist für viele Iraner und Iranerinnen, dass die Gegenkandidaten Ahmadi-Nejads nicht einmal in ihren eigenen Heimatorten gewonnen haben sollen. Sogar Menschen, die nicht auf der Seite der Opposition stehen, geben zu, dass das sehr unwahrscheinlich ist. Von Mussavi, der selbst Aseri ist, konnte auch kaum jemand glauben, dass er - wie zuerst verkündet - in ganz Aserbaidschan verloren haben sollte. Prompt wurde dann konzediert, dass er in Westaserbaidschan doch vorne gelegen war - knapp.

Rafsanjani dementiert offiziell

Mohammed-Reza Khatami, der verhaftete Bruder von Expräsident Mohammed Khatami, und dessen Frau, eine Enkelin des Republikgründers Khomeini, wurden indessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Andere vom Innenministerium als "Unruhestifter" bezeichnete blieben jedoch in Haft. Von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani gab es ein öffentliches Kommuniqué des Inhalts, dass er entgegen anderslautenden Meldungen nicht von seinen Ämtern als Vorsitzender des Expertenrats und des Schlichtungsrats zurückgetreten sei. Der Expräsident hat sich aber noch nicht öffentlich sehen lassen.

Manche Oppositionelle hofften am Montag auch weiterhin auf eine weitere Unterstützung aus der geistlichen Stadt Ghom - immerhin hatten sich ja bereits vier der Großayatollahs, die nicht immer mit der Regierungslinie übereinstimmen, für eine Wahlwiederholung ausgesprochen. Wobei in Ghom bedächtig gedacht und gehandelt wird, wie ein Iraner dem Standard sagte: "Das geht nicht so schnell." (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

 

  • Der Strom versiegt nicht: Trotz aller Versuche, die Medien bei ihrer Arbeit zu behindern, kommen weiterhin Videos und Fotos von den Entwicklungen im Iran. Auf Youtube sind die Aufnahmen der Renner.
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    Der Strom versiegt nicht: Trotz aller Versuche, die Medien bei ihrer Arbeit zu behindern, kommen weiterhin Videos und Fotos von den Entwicklungen im Iran. Auf Youtube sind die Aufnahmen der Renner.

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    Nach Beschwerden über mögliche Wahlfälschungen ordnete der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, eine Überprüfung der Wahlen an.

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