Israel bietet Verhandlungen ohne jede Vorbedingung

16. Juni 2009, 00:10
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Außenminister Lieberman signalisiert der EU ein Eingehen auf den Friedensplan der USA

Luxemburg - Die Europäische Union und die USA haben die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Nahostkonflikt vorsichtig begrüßt. Zwar bewerteten die EU-Außenminister es als positiv, dass Netanjahu erstmals seine Bereitschaft für Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat signalisiert habe.

Allerdings forderten sie weitere Zugeständnisse. So müsse Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen und die Grenzen um den Gazastreifen öffnen, verlangte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. "Es ist gut, aber es ist nur ein erster Schritt" , sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich ähnlich: Die jüngste Grundsatzrede von Netanjahu sei ein wichtiges Signal. "Das ist eine positive Bewegung" , sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die positive Botschaft der Rede bestehe darin, dass sich Netanjahu im Grundsatz klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt habe. Es sei jetzt notwendig, dass Israel und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Die Beritschaft dazu signalisierte Israels Außenminister Avigdor Lieberman nach einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und dem tschechischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Jan Kohout. Israel sei zu sofortigen Verhandlungen mit den Palästinensern "ohne jede Vorbedingung" bereit.

Am Vortag hatte Regierungschef Benjamin Netanyahu dieses Angebot n och mit Einschränkungen versehen: Israel sei zur Duldung eines Palästinenserstaates bereit, sofern dieser keine Armee habe, den Staat Israel anerkenne und es internationale Sicherheitsgarantien gebe.

"Wir haben ein Recht auf unsere Haltung und jede Seite hat ein Recht auf ihre Position" , sagte der als Rechtsaußen geltende Lieberman. "Wir sind bereit, zu hören, was die palästinensische Position ist." Israel sei "auch bereit zu Gesprächen mit jedem arabischen Land in unserer Region" .

Israel unterstütze die Vision von US-Präsident Barack Obama für einen Frieden in der Region, sagte Lieberman. Regionale Lösungen müssten jedoch bilaterale Gespräche zwischen allen Parteien in der Region einschließen. Der tschechische Außenminister Kohout unterstrich, die EU wolle im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. (Reuters, AP, szi/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

 

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    Avigdor Lieberman sucht Annäherung zur EU

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