"Propaganda-Jetons" im Visier

15. Juni 2009, 09:20
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Der Poker-Anbieter Concord Card Casinos vermutet unerlaubte staatliche Beihilfe bei den Casinos Austria

Wien - Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben ein Vorverfahren gegen die Casinos Austria eingeleitet. Grund dafür ist eine Beschwerde von Peter Zanoni, Mehrheitseigentümer und Chef der Concord Card Casinos, bei der EU-Kommission wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe, berichtet die "Presse" in ihrer Montagausgabe.

Der Stein des Anstoßes laut Zeitungsbericht: Die Casinos Austria verkaufen zu Werbezwecken an Gäste sogenannte "Propaganda-Jetons": Deren Preis wird vom Finanzministerium festgesetzt - per 1. Jänner 2009 erfolgte eine Erhöhung von 25 auf 35 Euro. Zur Bemessung der Spielbankabgabe werden die Bruttospieleinnahmen herangezogen - die Erlöse aus diesen Jetons allerdings nicht miteingerechnet.

"Neun Millionen Euro Steuerersparnis"

Genau hier haken Zanoni und sein Anwalt Andreas Schuster ein: "Erfahrungsgemäß kaufen 90 Prozent der Gäste Propaganda-Jetons - bei 2,3 Millionen Besuchern im Jahr bringt die Preiserhöhung den Casinos eine Steuerersparnis von fast 9 Millionen Euro", rechnet Zanoni vor. "Es geht nicht um die Höhe, es geht ums Prinzip und die Wettbewerbsverzerrung", so Zanoni.

Für Zanoni ist dieses Steuerzuckerl eine indirekte staatliche Beihilfe, da die Republik Österreich durch Festlegung des Jetonpreises die Höhe des nicht zu versteuernden Bruttospielergebnisses beeinflussen könne. Ganz "zufällig" habe die Casinos Austria AG (Österreich-Geschäft) für 2008 ein Betriebsergebnis von minus 8,3 Mio. Euro ausgewiesen, meint Zanoni. (APA)

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