Außenminister verlängern Piratenmission

15. Juni 2009, 11:15
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Spindelegger fordert Aufklärung von Vorwürfen bei Wahl im Iran - EU-Minister drängen auf Siedlungsstopp vor Treffen mit Lieberman

Luxemburg - Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über den Kampf gegen Piraten sowie den Nahost-Friedensprozess. Dabei beschloss die EU, noch bis mindestens Ende 2010 die Jagd auf Piraten im Golf von Aden fortzusetzen. Die EU-Außenminister verlängerten den bis Dezember befristeten "Atalanta"-Einsatz am Montag in Luxemburg um ein Jahr. Die EU ist seit gut sechs Monaten mit sechs bis sieben Kriegsschiffen vor der Küste des ostafrikanischen Staates Somalia im Einsatz. Ziel ist der Schutz von UN-Hilfstransporten nach Somalia und von Handelsschiffen. Am Freitag hatte auch die NATO einen neuen Einsatz gegen Piraten beschlossen. Die "Mission Ocean Shield" soll im Juli starten.

EU-Minister drängen auf Siedlungsstopp

Mehrere EU-Außenminister haben Israel vor einem ersten Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman zu weiteren Schritten im Nahost-Friedensprozess aufgefordert. Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag in Luxemburg, es sei zwar "ermutigend", dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erstmals von einem Palästinenserstaat gesprochen habe. "Die Frage des Siedlungsstopps ist nicht ausreichend berücksichtigt", betonte er aber.

"Solange man sieht als Palästinenser, dass das eigene Land beschlagnahmt wird und das nicht gestoppt wird, kann es nie zu einem Friedensgespräch kommen, das zu einem positiven Resultat führt", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Die EU müsse sich in diesem Punkt einig werden vor dem für Montagabend angesetzten Treffen mit Lieberman.

Die von der EU im Dezember im Grundsatz beschlossene Intensivierung der Beziehungen zu Israel "bleibt totes Recht, solange wir nicht den Willen sehen auf israelischer Seite, die Bedingungen zu schaffen, dass der Friedensprozess wieder anlaufen kann", sagte Asselborn. Die Europäer müssten den Druck, den US-Präsident Barack Obama aufgebaut habe, unterstützen.

Auch Spindelegger sagte, man müsse "vorsichtig" mit dem Upgrade der Beziehungen zu Israel vorgehen. Europäer und Amerikaner müssten eine klare Strategie haben, die den Nahost-Friedensprozess nach vorne bringe in Richtung Zweistaatenlösung und eine Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von "positiven Entwicklungen" im Nahen Osten und nannte dabei die Rede von US-Präsident Barak Obama, die Wahlen im Libanon und die gestrige Rede von Netanyahu. Erstmals habe ein Likud-Politiker offiziell über eine Zwei-Staaten-Lösung gesprochen. "Das ist ein wichtiger erster Schritt", betonte Ferrero-Waldner. "Aber es sind noch viele Fragen offen", fügte sie hinzu.

Spindelegger fordert Aufklärung von Vorwürfen bei Wahl im Iran

Die Aufklärung von Vorwürfen bezüglich von Manipulationen bei der Präsidentenwahl im Iran hat Außenminister Spindelegger gefordert. Er sei diesbezüglich und darüber, was im Iran auf der Straße passiert, "beunruhigt", sagte Spindelegger am Montag vor dem EU-Außenministerrat. Die EU-Außenminister würden darüber beraten und voraussichtlich Schritte "klar in Richtung Rechtsstaatlichkeit" sowie und Aufklärung von Vorfällen rund um die Wahl verlangen.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn betonte, es sei "keine Überraschung", dass der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad die Wahlen wieder gewonnen habe. Man müsse aber auch sehen, dass sich die Jugend und die Frauen stark engagiert hätten. Hier gebe es "einen Embryo", um die Debatte im Iran voranzutreiben.

Ferrero-Waldner sagte, die EU habe das Wahlergebnis "zur Kenntnis genommen". Sie hoffe, dass Teheran alle "angeblichen Irregularitäten" prüfen werde. Ferrero-Waldner zollte zudem "großen Respekt jenen, die den Mut haben, friedlich auf der Straße demonstrieren". Zu hoffen sei, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt anwenden. Dies sei nun am wichtigsten, fügte sie hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte, "dass am Ende der Wille des iranischen Volkes respektiert wird". Agenturberichten zufolge äußerte er sich skeptisch, ob der Iran nach der Wahl im Atomstreit einlenken werde. "Ich habe nie erwartet, dass sich da eine große Veränderung ergeben würde."

Spindelegger für "politische Nominierung" von Barroso bei EU-Gipfel

 

Für eine "politische Nominierung" von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat sich Spindelegger ausgesprochen. "Es ist jetzt notwendig, ein Zeichen der Handlungsfähigkeit für die europäische Union zu geben", sagte Spindelegger am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Spindelegger schränkte ein, die Frage der rechtlichen Qualität von Barrosos Wiederbestellung sei zum jetzigen Zeitpunkt "nicht so entscheidend". Die Konsultationen mit dem Europaparlament müssten eingehalten werden. Ziel sei es, dass Barroso noch über den Sommer die schwierigen Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Ressortverteilung in der nächsten Kommission führen könne, sagte der Außenminister.

Heftige Kritik am Vorgehen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Vorbereitung des EU-Gipfels äußerte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Es sei "sehr befremdend und gegen des institutionellen Geist in der Europäischen Union", dass die EU-Außenminister nicht über die von Irland verlangen rechtlichen Garantien für eine zweite Volksabstimmung über den LIssabon-Reformvertrag redeten, kritisierte er. "Das ist eine Herangehensweise, die wirklich stört". Auch Asselborn sagte, er rechne mit einer politischen Wiederernennung Barrosos beim Gipfel, noch nicht mit einer formellen.

Irland besteht darauf, die verlangen Garantien zu Steuerhoheit, Neutralität und Abtreibungsverbot auch als Protokoll primärrechtlich im EU-Vertrag zu verankern, mehrere EU-Staaten lehnen dies allerdings ab. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu ein Treffen auf Botschafter-Ebene für Dienstag angesetzt, um diese Frage vor dem Gipfel weitgehend zu klären. (APA/AFP/red)

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