Terrorhelfer Padilla will Berater der Bush-Regierung verklagen

15. Juni 2009, 08:54
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Jurist soll Memos zu umstrittener Verhörpraxis verfasst haben

San Francisco - Der als Terrorhelfer verurteilte US-Bürger José Padilla will Medienberichten zufolge einen früheren Berater der US-Regierung wegen Folter und Misshandlungen während seiner Haft verklagen. Wie die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" am Sonntag berichteten, haben die Anwälte des 37-Jährigen eine Klage gegen ein früheres Mitglied im Rechtsrat der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush eingereicht.

Sie werfen dem Juristen John C. Yoo demnach vor, zwischen 2001 und 2003 mehrere Memos verfasst zu haben, die umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen legitimierten. Damit ist er nach Auffassung von Padillas Anwälten für Menschenrechtsverstöße gegen ihren Mandanten verantwortlich.

Padilla war im vergangenen Sommer der Beihilfe für das Terrornetzwerk Al-Kaida schuldig gesprochen und zu einer 17-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil der gebürtige Puertoricaner dreieinhalb Jahre lang ohne formelle Anklage in einem US-Militärgefängnis festgehalten worden war. Laut der Klageschrift seiner Anwälte ist er dort körperlich und psychisch misshandelt worden. Am Freitag hatte ein Richter des Bundesgerichts in San Francisco entschieden, dass eine Klage gegen Yoo zulässig sein könnte.

Folter-Memos

US-Präsident Barack Obama hatte im April geheime Memos der CIA veröffentlichen lassen. Darin geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bisher noch offen. (APA/AFP)

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