Neuer ÖVP-Vorschlag zur Graf-Abwahl

15. Juni 2009, 06:11
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Kopf: Nationalrat soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit Anklage des Nationalratspräsidenten beim VfGH beschließen können

Wien - Mit einem neuen Vorschlag hat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Sonntagabend in der Fernseh-Diskussion "Im Zentrum" in der Debatte um eine Abwahlmöglichkeit des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf aufhorchen lassen. Wenn ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt, dann sollte der Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können.

Die Entscheidung würde dann der VfGH treffen. Damit würden die Nationalratspräsidenten etwa auf den Schutz des Bundespräsidenten reduziert. Im Falle Grafs würde aber auch das wohl keine Abwahl bedeuten, schränkte Kopf ein, weil keine Verletzung der Bundesverfassung gegeben sei. Eine freie Abwahl eines Präsidenten durch den Nationalrat lehnte Kopf hingegen weiter ab.

SP überlegt noch

SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollte sich dazu noch nicht endgültig festlegen. Er kündigte nur an, dass man sich den Vorschlag sehr genau ansehen werde. Cap verwies auf die Forderung seiner Partei, wonach ein Nationalratspräsident mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählbar sein sollte. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, forderte Kopf auf, die Abstimmung über eben diesen Gesetzesvorschlag, den die Grünen am Dienstag im Parlament einbringen werden, freizugeben.

Seiner Auffassung nach gibt es bereits eine Mehrheit im Nationalrat für die Abwahl Grafs, auch einige ÖVP-Abgeordnete seien dafür. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warf SPÖ und Grünen eine "Politik mit Hass" gegen Graf vor und meinte, dessen Kritik am Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, habe nichts mit Antisemitismus zu tun. (APA)

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