"Schlag ins Gesicht" für alle Unterstützer von Verhandlungen

15. Juni 2009, 10:27
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Hamas: Netanyahu-Rede spiegelt "extremistische Ideologie" wider - Abbas kritisiert Absage an Rückkehrrecht und Anspruch auf ganz Jerusalem -

Ramallah - Die palästinensische Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas hat die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte am Sonntagabend ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf Netanyahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.

Netanyahu hatte die gemäßigten Kräfte unter Abbas' Führung zudem aufgefordert, ihre Gegner aufseiten der radikal-islamischen Hamas zu besiegen. "Sie müssen sich zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas entscheiden", verlangte er. "Die Palästinenserbehörde muss Recht und Ordnung durchsetzen ... und die Hamas überwinden. Israel wird nicht mit Terroristen verhandeln, die versuchen, es zu zerstören."

Die Palästinenser versuchen derzeit ihren internen Machtkampf zwischen dem gemäßigten und radikalen Lager beizulegen und verhandeln unter ägyptischer Vermittlung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Hamas hat im Sommer 2007 in einem Bürgerkrieg die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen. Seither ist die Macht von Abbas faktisch auf das Westjordanland beschränkt.

Hamas: "Extremistische Ideologie"

Die radikale Palästinenserbewegung Hamas hat die Rede von Israels Premier Benjamin Netanyahu zur israelischen Nahostpolitik scharf kritisiert. Sie spiegle eine "rassistische und extremistische Ideologie" wider, sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum laut dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera (Online). Die Rede am Sonntag sei ein "Schlag ins Gesicht" für alle gemäßigten Unterstützer von Verhandlungen mit Israel gewesen.

Netanyahus Grundsatzrede wiederhole zudem die Politik der israelischen Regierung, "die darauf abzielt, das palästinensische Volk zu einem Instrument zu machen für den Fortbestand der Besatzung".

Ismail Radwan, ein hochrangiger Hamas-Führer im Gazastreifen, bemängelte vor allem, dass der israelische Premier und Likud-Chef zum einen das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge negiert und Jerusalem nicht als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates anerkannt habe. Er wies die Forderung zurück, das alle Palästinenser Israel anerkennen müssten. "Was wir jetzt tun müssen, ist alle Verbindungen zu Israel zu beenden", so Radwan. (APA/Reuters)

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