Siedlungen größtes Hindernis für Frieden

14. Juni 2009, 21:43
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634 Sperren in den besetzten Gebieten, um Siedler zu schützen

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich in seiner Grundsatzrede am Sonntagabend dazu verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein neues Land für den Ausbau von Siedlungen zu konfiszieren. Er bekannte sich jedoch nicht zu dem von den USA geforderten vollständigen Siedlungsstopp. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind laut einem UNO-Bericht das größte Hindernis für die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland.

Für die Palästinenser sind nicht nur die Siedlungen selbst tabu, die etwa drei Prozent des besetzten Gebiets ausmachen, sondern auch die Zufahrtsstraßen sowie Pufferzonen um sie herum. Nach dem jüngsten Bericht des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat Israel seit dem zweiten Palästinenseraufstand, der Ende 2000 begann, auch ein Netzwerk Hunderter Straßensperren im Westjordanland errichtet.

Laut dem im Mai veröffentlichten Bericht gibt es gegenwärtig 634 Sperren in dem besetzten Palästinensergebiet. Auf den "Siedlerstraßen" dürfen Palästinenser nicht reisen, weil in der Vergangenheit militante Palästinenser dort fahrende Siedler angegriffen hatten. Als Alternative hat Israel etwa 49 Kilometer lange Straßen für Palästinenser gebaut, einschließlich von 43 Tunneln und Unterführungen. Diese erleichtern laut OCHA zwar die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, zementieren jedoch gleichzeitig die israelischen Einschränkungen, die zunächst als vorübergehend deklariert worden waren.

Im vergangenen halben Jahr hat Israel dem Bericht zufolge die Ein- und Ausreise in vier von sieben der größten Palästinenserstädten erleichtert - Nablus, Ramallah, Tulkarem und Hebron. Mit diesem Ziel wurden die Öffnungszeiten von bewachten Straßensperren verlängert und mehrere Hindernisse weggeräumt. Dies stelle jedoch noch keine echte Verbesserung dar, weil die Bewegungsfreiheit im Westjordanland insgesamt weiterhin stark eingeschränkt sei, hieß es in dem Bericht. (APA/dpa)

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