UN warnt vor neuen Asylplänen, Kanzler verteidigt sie

14. Juni 2009, 21:20
6 Postings

Faymann: "Das Allerschlimmste wäre, wenn wir nichts tun"

Wien - Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt angesichts der Asyl-Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) davor, tausende Unbescholtene in Schubhaft zu nehmen. Bei einer ersten Durchsicht der Gesetzesänderungen sei den Flüchtlingsschützern ein "sehr bedenklicher" Punkt aufgefallen, sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer am Sonntag in einer Aussendung: "die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr", für die laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat zuständig sei. Die Betroffenen könnten nichts dafür, wenn die Bürokratie Wochen oder Monate zur Organisation der Rückreise brauche.

Keinerlei Probleme mit Fekters Plänen hat dagegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er stellte sich in einem Interview mit der Kronen Zeitung hinter die Ministerin und sagte, "das Allerschlimmste wäre, wenn wir nichts tun". (red, DER STANDARD-Printausgabe,15.6.2009)

Share if you care.