"Das denkbar schlechteste Ergebnis"

14. Juni 2009, 21:07
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In Washington sorgt das iranische Wahlergebnis für bittere Enttäuschung

Zwar hofft man weiter, dass ein Dialog noch möglich ist. Doch Präsident Obamas Neubeginn mit Teheran gestaltet sich schwierig.

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Nicht einmal der kühle diplomatische Ton konnte die bittere Enttäuschung verbergen. In einem dürren Zweizeiler äußerte sich das Weiße Haus besorgt über Berichte, nach denen es bei der Wahl im Iran zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Zugleich lobte es die "lebhafte Debatte und die Begeisterung, die dieses Votum entfachte, besonders unter jungen Iranern".

Der Sieg Mahmud Ahmadi-Nejads stürzt Barack Obama in ein Dilemma. Die netten Glückwünsche zum persischen Neujahrsfest Nowruz, die ausgewogene Islam-Rede in Kairo - wo immer der US-Präsident die Karten neu mischte, hatte er das iranische Votum im Sinn. Seine charmanten Avancen sollten das feste Feindbild vom "Großen Satan" Amerika aufweichen, den Hardlinern die Munition nehmen und Mir-Hossein Mussavi, dem Herausforderer, indirekt Schützenhilfe leisten. Noch am Freitag hatte sich Obama ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er in der hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für den Wandel zu sehen glaubte. Euphorisch war in US-Medien vom "grünen Tsunami" Mussavis die Rede, vom Obama-Effekt in Mittelost.

Wunschdenken in Washington

Entsprechend einsilbig fielen die Reaktionen aus, nachdem feststand, dass der Optimismus nur Wunschdenken war. "Wir hoffen natürlich, dass der Ausgang den wahren Willen des iranischen Volkes wiedergibt" , erklärte Außenministerin Hillary Clinton und ließ ein Hintertürchen offen für eventuelle Proteste wegen vermeintlicher Wahlfälschung. Es ist Ratlosigkeit, die sich in den offiziellen Kommentaren spiegelt, verbunden mit der leisen Hoffnung, dass der Zug des Dialogs vielleicht doch nicht völlig entgleist.

In Washington hatte sich niemand der Illusion hingegeben, dass die angepeilte Annäherung mit einem Widerpart namens Mussavi ein Kinderspiel würde. Auch der moderatere Kandidat hielt das Atomprogramm für richtig, auch mit ihm hätte es Konflikte gegeben. Doch ohne das rhetorische Gift, wie es der Holocaustleugner Ahmadi-Nejad verspritzt, wäre wohl mehr Sachlichkeit eingekehrt. Hätte, wenn und aber.

"So ist es das denkbar schlechteste Resultat" , sagt Thomas Pickering, ein ehemaliger Vize-Außenminister. Das Wahlergebnis werde es Obama erschweren, Teheran weiter zu hofieren. Es werde jene ermuntern, die den neuen Präsidenten von Anfang an für naiv hielten, weil er so enthusiastisch für einen Neubeginn warb.

Noch ist nichts endgültig bewertet, zumal Obama ohnehin nicht zu verbalen Schnellschüssen neigt. Die ersten Stellungnahmen lassen indes vermuten, dass Washington das Ergebnis nicht grundsätzlich anfechten wird. Zu eindeutig fällt der Vorsprung Ahmadi-Nejads aus. Um den Schock zu dämpfen, erinnern Experten an die tatsächlichen Machtverhältnisse der Islamischen Republik, in der nicht der Staatschef, sondern der geistliche Führer das Sagen hat. Auch im Atompoker, betont Karim Sadjadpour, Iran-Experte der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden, liege die letzte Entscheidung nicht bei Ahmadi-Nejad. Stattdessen liege sie bei Ali Khamenei, dem spirituellen Oberhaupt. "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, womit wir es zu tun haben - mit Khameneis Iran." (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)

 

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