Wer vor diesem Wochenende von "Change" im Iran geträumt hatte, sieht sich nun gleich zweifach ge- bzw. enttäuscht - Von Simone Dinah Hartmann
Eine pseudodemokratische Wahl endete mit der Niederlage eines pseudooppositionellen Kandidaten.
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Stellen Sie sich vor, dass bei zukünftigen Wahlen der Dritte Nationalratspräsident und seine Gesinnungskameraden die Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien einem inhaltlichen Screening unterziehen. Es lässt sich leicht ausmalen, wer dann noch übrig bliebe: All jene, die den ideologischen Kern eines solchen "Regimes" nicht infrage stellen. Einzig das BZÖ wäre wohl im Lager des "Reformcamps" angesiedelt. Und nun schreiten Sie zur Wahl ...
Ganz Ähnliches geschah letzten Freitag im Iran, als Millionen Iraner und Iranerinnen zu den Wahlurnen schritten. Dass es dabei zu keinen Überraschungen kommen konnte, haben Ali Khamenei, als oberster geistlicher Führer der starke Mann des Landes, und sein Wächterrat schon im Vorfeld sichergestellt, indem sie alle Kandidaten für das Präsidentenamt auf ihre Tauglichkeit prüften, die "Islamische Republik Iran" zu vertreten. So wurden auch diesmal ganz im Stile einer pseudodemokratischen Diktatur mehrere hundert Kandidaten nicht zu dieser Wahl zugelassen. Schließlich kann nur derjenige Präsident werden, der die Grundlagen der "Islamischen Republik", die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" und die rigide Anwendung der Scharia nicht in Zweifel zieht.
Natürlich gab es leicht divergierende Ansichten, etwa in der Frage, wie tief der Schleier sitzen müsse, aber in zentralen Punkten herrschte Einigkeit: Ebenso wie Ahmadi-Nedjad beharrte auch sein wichtigster Gegenspieler Mir-Hossein Mussavi auf einer Fortsetzung des umstrittenen Atomprogramms. Immerhin war er nicht nur während des Iran-Irak-Krieges acht Jahre Premierminister, ein enger Vertrauter Khomeinis und mitverantwortlich für die Ermordung tausender Oppositioneller. Während seiner Amtszeit wurde auch das Atomprogramm wieder aufgenommen, das dann die folgenden 18 Jahre im Geheimen betrieben wurde.
Bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat Mussavi seine Treue zum System demonstriert. Er forderte seine Anhänger auf, sich nicht von den "Unruhestiftern" in die Falle locken zu lassen, die seit Freitagabend auf die Straße gehen, sondern Ruhe zu bewahren. Dass sich die Massendemonstrationen ausweiten und die Stabilität des Regimes in seiner Gesamtheit gefährden, ist nicht im Sinne Mussavis: Der Wahlverlierer gehört dem "Obersten Rat für die kulturelle Revolution im Iran" an, dessen Ziel es ist, die iranische Gesellschaft vom "westlichen Einfluss" zu reinigen und den Einfluss jener Interpretation des Islam in der Gesellschaft zu sichern, die seit Khomeinis Revolution von 1979 die iranische Bevölkerung knechtet.
Gleichwohl wurde Musssavi zur Ikone für viele junge Iraner und Iranerinnen, die sich "Change" wünschen. Doch sie wurden gleich doppelt enttäuscht, nachdem sie sich täuschen ließen. Das Regime hat seine pseudodemokratische Maske abgelegt. Das Agieren Khameneis und der Revolutionsgarden während und nach den Pseudowahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der "Islamischen Republik" gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Schlussendlich ist es ohnehin der oberste geistliche Führer Khamenei, nicht der Präsident, der im Iran in allen entscheidenden Fragen das Sagen hat. Unter seiner Ägide steht das Atomprogramm und er gibt den politischen Kurs vor. Khamenei hat die Kandidatur Ahmadi-Nejads unterstützt und steht seinem Schützling in nichts nach. Erst kürzlich hat er während der Trauerfeierlichkeiten zum 20. Todestag Khomeinis Israel als "Krebsgeschwür im Herzen" der muslimischen Welt bezeichnet.
Der Sieg Ahmadi-Nejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten. Die letzten vier Jahre legen Zeugnis für ein aggressives Auftreten nach außen und im Inneren ab, das von der Stärkung der Pasdaran im iranischen Machtgefüge, der Organisation von Holocaust-Leugner-Konferenzen über Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Unterstützung des internationalen Terrorismus reicht.
Angesichts dieser Entwicklungen ist auch hinsichtlich der Verhandlungen über das Nuklearprogramm mit keiner Änderung der iranischen Hinhaltetaktik zu rechnen. Denn die Zeit arbeitet für das Regime in Teheran: Jeder Monat, der mit ergebnislosen Verhandlungen vergeht, bringt die Diktatur der Ayatollahs näher an die Bombe. Die Notwendigkeit von konsequenten und scharfen Sanktionen, die insbesondere auf das Öl- und Gasgeschäft als Haupteinnahmequelle des Regimes zielen müssten, sollte selbst jenen einsichtig sein, die bis zum letzten Freitag an die Reformierbarkeit des Mullah-Staates geglaubt haben.
Anstatt aber die internationalen Bemühungen um verschärfte Sanktionen zu unterstützen, die trotz aller Gesprächsangebote auch seitens der Obama-Administration weiter propagiert werden, geht man in Österreich den entgegengesetzten Weg. Die Wirtschaftskammer plant für Ende dieses Monats sogar ein eigenes "Iran-Seminar", um die Geschäftsbeziehungen mit der Mullah-Diktatur noch zu intensivieren.
Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer damit jenen in den Rücken, die heute unter der Parole "We want freedom" auf die Straße gehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)
Simone Dinah Hartmann ist Mitherausgeberin des Buches "Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" und Sprecherin des Bündnisses www.stopthebomb.net.
