"Er hat alle seine Reserven mobilisieren können"

14. Juni 2009, 18:43
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Posch: Im Iran haben jene Kräfte die Macht an sich gerissen, für die die Reformbewegung keinen Platz im politischen System haben darf

Mit Walter Posch sprach Gudrun Harrer.

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STANDARD: Wie kommentieren Sie das Wahlergebnis?

Posch: Die Faustregel lautet, dass das Regime im Endeffekt gerade fünf Millionen Stimmen manipulieren kann. Wenn man aber dazunimmt, dass Ahmadi-Nejad in den letzten Jahren alle unabhängigen und mächtigen Personen aus dem Geheimdienstbereich entfernt und an ihrer Stelle Vertrauensleute eingesetzt hat, die im Innenministerium auch für die Wahlen verantwortlich sind, dann sind das schon Indizien, dass es zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen sein kann.

Allerdings hat Ahmadi-Nejad alle seine Reserven mobilisieren können, alle Leute, die irgendwie politisch in seiner Richtung sind oder, sogar wenn sie ihn abgelehnt hätten, doch eher ihn als einen Reformkandidaten wählen konnten. Und er hatte eindeutig die indirekte Unterstützung, vielleicht sogar mehr, vom Revolutionsführer. Bereits vor der Wahl war es klar, dass Khamenei über einen Sieg Ahmadi-Nejads glücklich wäre.

STANDARD: Welche Kräfte haben genau mit Ahmadi-Nejad gewonnen?

Posch: Ahmadi-Nejads Sieg ist keiner der Konservativen, sondern eine weitere Transformation der politischen Antireform-Rechten. Diese Leute kommen aus einer Minderheitenposition, sie waren im iranischen Gefüge immer vorhanden, aber wurden als unbedeutend ignoriert. Es handelt sich um jene radikalen Gruppen, die in den 1990er-Jahren auch mit Gewalt bereit waren, den Reformprozess zu stoppen.

STANDARD: Und warum sind sie jetzt so stark geworden?

Posch: Zum ersten gelang es offensichtlich Ahmadi-Nejad, diese zerstrittenen Gruppen zu vereinen. Zum zweiten hat er am meisten von der neuen ideologischen Formierung des rechten Lagers profitiert, nach radikalen und neofundamentalistischen Mustern.

Ahmadi-Nejad war ein Mann der zweiten Reihe, so wie sein gesamtes Umfeld, aber diese Leute haben besser als alle anderen die Gunst der Stunde erkannt und durch Ausbooten der eigenen internen Opposition das politische rechte Feld unter ihrem eigenen Banner vereinigen können.

Der Unterschied zwischen diesen Leuten und den anderen fundamentalistischen und konservativen Gruppen ist der, dass in ihrem Denken die Reformbewegung schon längst Khomeinis Ideale verraten hat und daher keinen Platz im politischen System der Islamischen Republik haben darf.

STANDARD: Was wird das reformorientierte Lager jetzt tun?

Posch: Es hatte ja Entgegenkommen den Wünschen und Vorstellungen des Revolutionsführers gezeigt, indem es einen Kompromisskandidaten, der eigentlich eine radikale Vergangenheit hat, eben Mir-Hossein Mussavi, aufgestellt hat. Das war ein eindeutiges Entgegenkommen dem neuen Trend der Re-Ideologisierung des Regimes gegenüber. Das hat auch ermöglicht, dass die Reformisten ihre Kräfte bündeln konnten.

Sie sind jetzt in der Zwickmühle. Stellen sie sich offen gegen das Wahlergebnis, dann stellen sie sich auch offen gegen die Erkenntnis des Revolutionsführers, der gesagt hat, dass das Wahlergebnis rechtens sei. Akzeptieren sie es, geben sie mehr oder weniger kampflos auf. Und in beiden Fällen geht der Revolutionsführer und die Kreise um ihn herum davon aus, dass die Reformisten nichts anderes zu tun haben, als ihre Niederlage zu schlucken und keine weiteren Probleme mehr zu machen.

Und wenn man dann hört, dass Ahmadi-Nejad davon spricht, dass jetzt eine neue Ära beginnt, dann heißt das doch, dass es schon längst einen Plan gibt, eine Übereinkunft verschiedener mächtiger neofundamentalistischer Kreise, wer den Iran zu den revolutionären Idealen zurückführen soll. Es fällt auch auf, dass viele Argumente der Reformisten, nämlich dass das Volk ja Reformen will, von den Neofundamentalisten jetzt in ähnlicher Form übernommen worden sind.

STANDARD: Was bedeutet das für die Politik von US-Präsident Barack Obama? Ist eine Verständigung mit Teheran noch möglich?

Posch: Für die Obama-Politik heißt das erst einmal, dass die Iraner nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, zumindest nicht die Kreise um den Revolutionsführer herum. Andererseits würde es auch keinen Widerstand von radikalen Kreisen geben, falls doch ein Ausgleich mit dem Westen gesucht würde. Die Hauptfrage ist, ob der Revolutionsführer über seinen Schatten springt und endlich ein Ja der Amerikaner für ein Ja akzeptiert. Das ist die Kernfrage, und die hängt am Revolutionsführer, und der ist extrem misstrauisch. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)


Zur Person
Der Iranist und Turkologe Walter Posch arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie in Wien.

 

 

 

 

 

  • Walter Posch, Iran-Experte
    foto: standard/newald

    Walter Posch, Iran-Experte

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