Umweltprüfung mit Klimaschutzziel

14. Juni 2009, 18:20
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Umstrittene Bevorzugung von Projekten der E-Wirtschaft verschoben

Wien - Diese Woche soll eine Novelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch den Ministerrat gehen, die auf erheblichen Widerstand der E-Wirtschaft stößt: Umweltminister Nikolaus Berlakovich versucht nämlich festzuschreiben, dass thermische Großkraftwerke nur genehmigt werden dürfen, wenn sie wirklich energieeffizient sind und die Treibhausgasemissionen eindämmen. "Diese Regelung betrifft nicht nur thermische Anlagen der E-Wirtschaft, sondern ganze Industriezweige und kann in der jetzigen Ausformung nicht akzeptiert werden" , heißt es in einer Stellungnahme des Verbands der E-Werke.

Der Präsident des Umweltdachverbands, Gerhard Heilingbrunner, sieht den Klimaschutz allerdings als zentrales Anliegen einer UVP: "Viele Großprojekte sind für die Anrainer ohnehin eine erhebliche Belastung - es wäre absurd, wenn man da nicht behördlich auf höchste Effizienz, etwa bei der Nutzung der Abwärme, drängt."

Industrie und E-Wirtschaft argumentieren, dass diese Regelung bedeuten würde, dass Anlagen erst recht zu einer Belastung der Anrainer werden müssten:Verwendung für Abwärme gibt es nämlich vor allem in Ballungsgebieten.

Notwendig wurde die Novelle zur UVP, weil die EU Österreich bereits gemahnt hat, seine Umweltstandards an die höheren der Union anzupassen. Heilingbrunner ärgert die Haltung der Wirtschaft: "Man kann nicht dauernd sagen, dass die EU so toll ist - und sich dann drücken, wenn die EU-Umweltschutzvorgaben macht."

Dabei gibt es noch weiter reichende Forderungen der Errichter von Großprojekten: Vor allem geht es darum, dass für gewisse Projekte der Energiewirtschaft - nämlich Kraftwerke und hochrangige Stromleitungen - ein "öffentliches Interesse" festgeschrieben werde n kann, das im behördlichen Verfahren zwingend berücksichtigt werden müsste. Für Heilingbrunner ist das inakzeptabel - und war es letztlich auch für Minister Berlakovich.

Da dieser dem Drängen der Wirtschaft nicht nachgegeben hat, wurden deren Vertreter bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorstellig, der einen Entwurf zu einem Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz aussandte, das prompt von beiden Seiten abgelehnt wurde: Die Umweltschützer befürchteten, dass dadurch die (in Folge des Konflikts um das Kraftwerksprojekt Hainburg 1984 abgeschaffte) Bevorzugung von E-Wirtschaftsprojekten wieder eingeführt würde - dieser Befürchtung haben sich auch die Länder Niederösterreich und Salzburg angeschlossen. Die E-Wirtschaft fürchtet durch das Gesetz eine Verpflichtung zu umfangreicherer Rechnungslegung an Endverbraucher. Die Materie wurde daraufhin auf Herbst verschoben.  (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)

 

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