G-8 plädieren für Ende des Geldausgebens

14. Juni 2009, 18:14
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Die G-8-Länder haben mit der Ausarbeitung von Strategien zum Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen begonnen

Lecce - Mit den ersten Anzeichen einer weltwirtschaftlichen Stabilisierung rückt bei den G-8-Staaten die Abkehr von teuren Konjunkturprogrammen und die Rückkehr zu mehr Finanzdisziplin nach der Krise in den Vordergrund. Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) erteilten auf einem Treffen im süditalienischen Lecce dem Internationalen Währungfonds (IWF) den Auftrag, die Grundlagen für entsprechende Exit-Strategien zu erarbeiten.

Dies war ganz im Sinne des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück: "Die Fragestellung, sich rechtzeitig darauf einzustellen, eine inflationäre Entwicklung zu verhindern, spielte eine erhebliche Rolle", sagte er.

Stabilisierungszeichen

"Es gibt Stabilisierungszeichen in unseren Volkswirtschaften", hieß es in der Abschlusserklärung der G-8-Minister. Dazu gehörten eine Erholung der Aktienmärkte, eine reduzierte Bandbreite der Zinssätze sowie eine bessere Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern. "Aber die Lage bleibt unsicher und es bestehen signifikante Risiken für die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität fort." Die Minister warnten aber, dass auch nach einem Anspringen der weltweiten Konjunktur die Arbeitslosigkeit steigen könnte.

Steinbrück sagte, dass kein Anlass zu großem Optimismus bestehe. Zeitpunkt und Geschwindigkeit der Erholung seien noch unsicher, und Europa dürfte diesbezüglich den USA und Schwellenländern wie China hinterherhinken. Der starke Euro und die steigenden Ölpreise indes machten ihm eher wenig Sorgen. Steinbrück: "Ich teile die Aufgeregtheit nicht."

Zunehmend auf offene Ohren stößt Deutschland innerhalb der G-8 mit seiner Forderung nach Exit-Strategien aus der großzügigen Geldmarkt- und Schuldenpolitik zur Krisenbewältigung. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty setzte sich für eine solche Debatte ein. Sein japanischer Kollege Kaoru Yosano schränkte aber ein, es sei noch nicht die Zeit, jetzt solche Strategien umzusetzen. US-Finanzminister Timothy Geithner warnte ebenfalls vor einem zu schnellen Umsteuern. "Es ist noch zu früh, finanzpolitisch das Steuer auf Bremsen herumzureißen." Noch gelte es, das Wachstum zu stützen. Die Regierungen müssten sich aber Gedanken machen, wie zu verfahren sei, wenn der Sturm der Krise einmal vorbei sei.

Stress-Tests für Europa

Keine gemeinsame Linie haben die G-8-Minister in der Frage von Stress-Tests für die Banken gefunden. Flaherty forderte die Europäer auf, dem nordamerikanischen Beispiel mit Belastungstest zu folgen und die Ergebnisse zumindest teilweise zu publizieren.

Steinbrück dagegen machte deutlich, die Europäer seien zwar für Stress-Tests, jedoch gegen eine Veröffentlichung individueller Ergebnisse. Die europäische Bankenszene sei weitaus vielfältiger als die nordamerikanische, und solche Ergebnisse könnten zu Missverständnissen führen, erklärte er. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, es werde keinen schnellen Konsens in dieser Frage geben. Einig ist sich die EU dabei, die Mittel für den IWF-Krisenhilfstopf aufzustocken. (dpa, Reuters, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.6.2009)

 

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    Wachstum weiter stützen: US-Finanzminister Geithner.

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