Putsch der Herrschenden

14. Juni 2009, 17:53
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Die religiöse Führung im Iran zieht einen Schlussstrich unter die Reformbewegung

Vielleicht wird man ja die Fragen, die sich nach den iranischen Präsidentschaftwahlen stellen, einmal beantwortet bekommen. Auch vor den Wahlen haben ja Beobachter, die sich von der Bilderflut nicht beeindrucken ließen, durchaus für plausibel gehalten, dass Mahmud Ahmadi-Nejad bestätigt wird, auch ohne allzu große Schwindeleien. Groteskerweise gilt das auch noch nach diesem Wahlergebnis von 63 Prozent für den amtierenden Präsidenten, das nun wirklich niemand ernst nimmt. Aber wer in dieser ersten Runde wirklich vorne lag - Ahmadi-Nejad oder sein Herausforderer Mir-Hossein Mussavi -, das kann niemand von außen mit Gewissheit sagen.

Ebenso ungeklärt, und fast noch spannender, ist die Dynamik, die zu diesem Putsch der Herrschenden geführt hat. Wann und warum wurde beschlossen, dem Treiben ein Ende zu machen - und zwar ohne viel Sorge um die Optik, im Gegenteil, so, dass es wirklich jeder versteht, als statuiertes Exempel. Ab wann war es für den Religionsführer also völlig undenkbar, eine Präsidentschaft Mussavi zuzulassen?

Die einfachste Antwort wäre, dass eine zweite Amtszeit für Ahmadi-Nejad immer ein abgekartetes Spiel war. Vielleicht. Aber Mussavi war kein bedrohlicher Außenseiter und Antirevolutionär, im Gegenteil, er war für Konservative und Traditionalisten wählbar. Eher haben seine Anhänger, die anschwellende grüne Welle, die die iranischen Städte in der Woche vor den Wahlen überrollte, Mussavi zu etwas gemacht, das es zu stoppen galt.

Denn viele, besonders junge Menschen, wollten mehr als "Reform" , da blitzte zum Teil echte Ablehnung des ganzen Systems auf. Retrospektiv wäre es fast erstaunlich gewesen, wenn Khamenei das zugelassen hätte.

Aber wenn es die Mussavi-Bewegung - ganz gleich, wie er selbst da einzuordnen ist, das hätte sich erst während seiner Präsidentschaft gezeigt - übertrieben hat, dann hat es das System jetzt vielleicht ebenfalls übertrieben:

Der Iran wurde in den vergangenen Jahren auch von einer politischen Schicht getragen, die davon überzeugt war, dass eine Erneuerung von innen (und das nicht im fundamentalistischen Sinn) und die Öffnung nach außen für das Überleben der Islamischen Revolution nötig ist. Dazu gehören viele Angehörige der klerikalen Klasse: Ein Beispiel dafür ist Expräsident Mohammed Khatami, der sich dazu bekannte, das System durch Veränderung retten zu wollen (was ihm viele seiner Wähler und Wählerinnen, die auf mehr gehofft hatten, verübelten). Die Erkenntnis nach diesen Wahlen und der Reaktion von oben könnte sein: Das System ist von innen nicht reformierbar. Und wird daher nicht auf Dauer überleben. Welche Konsequenzen die erwähnte Schicht daraus abliest, kann man noch nicht sagen.

Eine andere Frage betrifft natürlich die Rezeption der Wahlen oder besser des Wahlkampfs. Dass westliche Journalisten eher mit Mussavi-Anhängern sprachen - weil diese eher mit ihnen sprachen - und diese eher ins Bild rückten, liegt auf der Hand. Dazu kommt aber auch eine Realitätsverweigerung bei manchen Iranern und Iranerinnen, für die die iranische Wirklichkeit seit 1979 eine Verirrung ist, die irgendwann korrigiert werden würde.

Den Iran dieser Iraner, den sie Ausländern gerne zeigen, gibt es selbstverständlich auch. Aber sie haben übersehen, dass - gerade als Resultat einer Pragmatisierung in den 1990ern, aber auch als Antwort der zunehmenden Abgehobenheit der intellektuellen Elite - inzwischen wieder ganz neue Kräfte herangewachsen sind. In diesem Sinn ist auch, was westliche Medien als Attribute für Ahmadi-Nejad parat haben, nämlich "konservativ" und "traditionell" , falsch. Es ist viel schlimmer. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)

 

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