SPD bläst zur Aufholjagd

14. Juni 2009, 18:27
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Steinmeier verspricht auf Parteitag "fulminanten Wahlkampf"

Die Tänzerinnen und Tänzer, die den SPD-Delegierten beim Parteitag am Sonntag einheizen sollen, tragen knallrote Hosen und verkörpern somit schon einmal den Wunschtraum der Sozialdemokraten: Nach der Bundestagswahl am 27. September haben wir im Kanzleramt wieder die Hosen an.

"Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen" , heißt das bei Frank-Walter Steinmeier. Gleich nach der Musikeinlage ist der Vizekanzler und Kanzlerkandidat mit seiner Rede dran - mit seiner "Grundsatzrede" , die nach dem Debakel bei der EU-Wahl (20,8 Prozent) alle aufrütteln muss. So raunte es schon Tage vor diesem Wahl-Parteitag durch Berlin. Und tatsächlich: Steinmeier verkörpert endlich jenen Kampfgeist, den die Genossen so lange vermisst haben, dass viele von ihnen schon bange fragen, ob er wirklich der richtige Kandidat ist, um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.

"Das Ding ist offen, weil wir es offenhalten und am Ende gewinnen" , ruft Steinmeier den rund 500 Delegierten zu. Ein "Signal der Entschlossenheit, der Geschlossenheit und des Aufbruchs" fordert er von ihnen. In den nächsten 105 Tagen soll es einen "fulminanten Wahlkampf" geben, der den Sozialdemokraten den Weg zurück ins Berliner Bundeskanzleramt ebnet.

Den Noch-Koalitionspartner CDU/CSU attackiert Steinmeier hart: "Die Union, das sind die, die nachher alles vorher gewusst haben. Aber wir sind die, die die Arbeit machen." Eindringlich warnt er vor einem schwarz-gelben Bündnis aus Union und FDP: Die Ideologie des Marktradikalismus "hat uns in die Krise geführt" . Daher könne diese "sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein" .

Keine linke Kurskorrektur

Enttäuscht werden jene vom linken SPD-Flügel, die aufgrund der schweren SPD-Schlappe eine Kurskorrektur nach links gefordert hatten. Steinmeier stellt unmissverständlich klar: "Wir kämpfen für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. Aber genauso bleiben wir die Partei der neuen Mitte." Auch SPD-Chef Franz Müntefering betont noch einmal, dass man sich vom schlechten Wahlergebnis programmatisch "nicht aus der Kurve tragen" lassen werde.

Am Nachmittag beschließt dann der Parteitag das SPD-Wahlprogramm. Dessen Kernpunkte: Für Gutverdiener (ab einem Einkommen von 125.000 Euro pro Jahr) soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Der Eingangssteuersatz hingegen sinkt von 14 auf zehn Prozent. Geplant ist außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Regieren will die SPD mit den Grünen - zur Not auch mit der FDP. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)

 

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    Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat

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