Orban lehnt Koalition mit rechtsextremer Partei Jobbik ab

13. Juni 2009, 20:49
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Ex-Premier mit mehr als 99 Prozent als Chef von Fidesz-MPSZ wiedergewählt

Budapest/Wien - Der ungarische Ex-Premier Viktor Orban hat eine Koalition seiner rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz-MPSZ mit der rechtsextremen Jobbik abgelehnt. Fidesz wird "auch weiterhin weder eine Koalition mit der Nachfolgepartei der kommunistischen Diktatur (den Sozialisten, MSZP; Anm.), noch mit Rechtsparteien, die zum Extremismus tendieren, eingehen", hieß es in einer programmatischen Schrift mit dem Titel "Fundamente". Der Text wurde beim Fidesz-Parteitag am Samstag in Budapest den Delegierten ausgeteilt, wie ungarische Medien berichteten.

Orban war zuvor mit einem überragenden Ergebnis von 99,59 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden. In dem Schreiben "Fundamente" fasste er in zwölf Punkten sein "persönliches Programm" für seine Partei zusammen. So sei Fidesz etwa "die Partei der grenzüberschreitenden Wiedervereinigung der Ungarn des Karpatenbeckens", heißt es darin mit Verweis auf die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern. Gleichzeitig wird die Zugehörigkeit von Fidesz zur Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Charakter der Partei als "rechtsgerichtete, moderne, europäische Volkspartei" unterstrichen.

Mangelnde Distanz

Vor allem die regierende MSZP und die früher mitregierenden liberalen Freidemokraten (SZDSZ) hatten Fidesz oftmals vorgeworfen, sich nicht ausreichend von den Rechtsextremen zu distanzieren und auf lokaler Ebene mit ihnen zu kooperieren.

Die rechtsextreme Formation Jobbik (voller Name: Jobbik Magyarorszagert Mozgalom, Bewegung für ein besseres Ungarn) hatte erstmals im Sommer 2007 für internationale Besorgnis gesorgt, als sie die paramilitärische "Ungarische Garde" gründete. Bei den EU-Wahlen vor einer Woche konnte die bisher nicht im Parlament vertretene Partei, die vor allem mit Anti-Roma-Rhetorik auf sich aufmerksam macht, aus dem Stand 14,77 Prozent der Stimmen einheimsen. Fidesz war mit 56,36 Prozent klarer Sieger der Wahl gewesen, die Sozialisten erhielten bloß 17,37 Prozent. (APA)

 

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