EU-Präsidentschaft besorgt

14. Juni 2009, 12:28
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Moskau hofft auf besseren Stil Ahmadinejads - Israel: "Der Iran glaubt es nicht"

Moskau /Prag/Wien - Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich wegen "angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Iran und wegen der Gewaltausbrüche nach Verkündung der Wahlergebnisse besorgt" gezeigt. In einer auf der Homepage der Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, die EU habe den Verlauf des Urnengangs im Iran aufmerksam verfolgt, bei dem Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben wiedergewählt wurde.

"Die Ratspräsidentschaft hofft, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen die Gelegenheit eröffnet, den Dialog über die Atomfrage wieder aufzunehmen und die diesbezüglich Position des Iran klarzustellen", wird in der Erklärung betont. Die Ratspräsidentschaft erwarte zudem, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen und ihre internationalen Verpflichtungen einhalten werde.Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Umstände der Präsidentenwahl im Iran gezeigt. Steinmeier erklärte am Sonntag in Berlin, der Verlauf der Wahlen werfe zahlreiche Fragen auf. "Die Berichte über Unregelmäßigkeiten sind besorgniserregend", sagte der Außenminister. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Europäische Union geäußert.

"Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen Vorwürfen genauestens nachgehen und für umfassende Aufklärung sorgen", erklärte der SPD-Politiker. "Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ist nicht akzeptabel, ebenso wenig die Behinderung friedlicher Proteste. Wir werden die Situation vor Ort weiter sehr genau beobachten."

Israel: "Der Iran glaubt es nicht"

Die israelischen Zeitungen machten am Sonntag mit zwei Schlagzeilen auf: Dem Wahlausgang im Iran und Spekulationen über die "Rede seines Lebens", die Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntagabend halten wird - als Antwort auf US-Präsident Barack Obamas Kairoer Rede.

"Der Iran glaubt es nicht", titelte Israels Massenblatt "Yedioth Ahronoth" zu einem Riesenfoto des brennenden Teheran und einem Demonstranten mit Siegeszeichen. "Tausende protestierten auf der Straße gegen den Wahlsieg von Ahmadinejad", berichtete die linksliberale "Haaretz". Israels Rundfunk unterbrach am Samstag immer wieder sein Programm, um über die gewalttätigen Demonstrationen und die ersten drei Toten in Teheran zu berichten. Eine aus dem Iran stammende Reporterin berichtete von Telefonanrufen aus Teheran. Verängstigte Iraner bitten Israelis um Hilfe, ihr Land zu verlassen. Die Kommunikationswege in den Iran seien "sehr schwierig", weil das Internet und teilweise auch die Telefonleitungen "blockiert" seien.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte die internationale Gemeinschaft auf, Irans Atomprogramm zu stoppen, ungeachtet des Wahlausgangs. Sein Stellvertreter Dany Ayalon hält die Wiederwahl Ahmadinejads für eine "Verschärfung der vom Iran ausgehenden Bedrohung". Mit Blick auf Obamas Angebot eines Dialogs mit Teheran sagte der ehemalige Außenminister Silvan Shalom: "Das Wahlergebnis explodiert im Gesicht jener, die glaubten, dass der Iran zu einem Dialog mit der freien Welt bereit sei."

Reporter berichten über eher nüchterne Kommentare hoher israelischer Beamter. Es sei "reine Ironie", dass Israel, Syrien, die Hamas und die Hisbollah im Libanon die Wiederwahl Ahmadinejads begrüßt hätten. Syriens Präsident Bashar Assad habe als einziger arabischer Führer dem iranischen Präsidenten gratuliert. Hamas und Hisbollah erwarten eine Stärkung ihrer Position, während Israel in Ahmadinejad den "perfekten PR-Mann sieht, der die Zerstörung Israels, das Leugnen des Holocaust und die Bedrohung der Welt mit der Atombombe vermarktet". Mit Ahmadinejad könne Israel am ehesten mit internationaler Unterstützung gegen den Bau einer iranischen Atombombe rechnen, was in Jerusalem als akute Gefährdung der Existenz Israels empfunden wird.

Ron Ben Ishai, der selber den Iran bereist hat, erklärte im Rundfunk, dass es im Iran einen breiten Konsens für das Atomprogramm gebe. Hätte Mir-Hossein Moussavi die Wahlen gewonnen, wäre das Atom-Programm mit gleicher Energie weitergeführt worden, aber "die Welt wäre eingeschlafen, weil Moussavi gemäßigte Töne anschlägt". Die Gefahr für Israel hätte sich unter dem "gemäßigten" Moussavi nicht gemindert.

Während die Welt überrascht reagiere und junge Menschen in Teheran gegen einen "offenkundigen Wahlbetrug" demonstrieren, hält der außenpolitische Redakteur des Haaretz, Zwi Barel, "aus iranischer Sicht" das Wahlergebnis für durchaus realistisch. "Wie die Israelis wählten die Iraner nicht gemäß den Vorstellungen anderer Demokratien." Er spielte auf den vermeintlich überraschenden Wahlsieg Netanyahus oder Liebermans in Israel an. Ahmadinejad habe die "Ehre des Iran" gehoben, sein Land zur Speerspitze gegen die arabische Hegemonie Ägyptens und der Saudis gemacht und den Einfluss des Iran auf Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen ausgedehnt. Der Iran biete der einzigen Supermacht die Stirn. Dank seiner Außenpolitik habe Ahmadinejad den Iran zur entscheidenden Kraft bei fast allen lokalen Konflikten im Nahen Osten gemacht.

Moskau hofft auf besseren Stil Ahmadinejads

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hofft nach der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad hofft auf eine kompromissbereitere Amtsführung des umstrittenen Staatsoberhaupts. "Er war in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zurecht kritisiert worden und auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau.

Er hoffe, dass Ahmadinejad künftig häufiger die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suche, sagte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. "Es wird auch wichtig sein, zu prüfen, ob die Präsidentenwahlen tatsächlich frei und demokratisch waren."

Ahmadinejad reist bereits zu Wochenbeginn nach Russland. In der Stadt Jekaterinburg im Ural will er am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als Beobachter teilnehmen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran gelten als eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne des Iran. Russische Firmen bauen das erste iranische Atomkraftwerk in Bushehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab. (APA/dpa/red)

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