Mischung aus Gottesstaat und Demokratie

13. Juni 2009, 15:20
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Mach der ungewählten Geistlichen verhindert Veränderungen

Teheran - Die Macht im Iran verteilt sich auf ein komplexes System von ernannten Geistlichen und gewählten Politikern. Oftmals blockieren sich die Institutionen gegenseitig, damit ist jedoch gewährleistet, dass es in dem nach der Islamischen Revolution 1979 geschaffenen System aus Theokratie und Demokratie keine drastischen Veränderungen geben kann. Die wichtigsten Akteure und Institutionen des mehrheitlich schiitischen Landes sind:

- Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei hat in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen das letzte Wort. Entweder liegt ein Entscheidungsbereich direkt in seiner Kompetenz oder er kontrolliert ihn über ein Netzwerk handverlesener Getreuer und Institutionen, darunter Justiz, Geheimdienste und auch die mächtigen Revolutionsgarden.

- Der Wächterrat: Die Gruppe aus zwölf Experten für islamisches Recht kontrolliert die Zulassung der Kandidaten für Wahlen. Zudem dient der Rat als eine Art Verfassungsgericht und kann vom Parlament beschlossene Gesetze zurückweisen.

- Der Präsident: Die Macht des vom Volk gewählten Präsidenten wird vom Einfluss der Geistlichen beschränkt. Der Präsident steuert mit seinem Kabinett die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik. Zudem kann der Präsident das Maß an gesellschaftlicher Freiheit, politischer Offenheit und Pressefreiheit beeinflussen - das letzte Wort hat dabei jedoch die nicht gewählte Geistlichkeit, die Entscheidungen blockieren oder zur Makulatur werden lassen kann.

Der Präsident repräsentiert das Land international, die Leitlinien der Außenpolitik werden jedoch vom geistlichen Führer bestimmt. Auch bezüglich des umstrittenen Atomprogramms hat jener das letzte Wort. Der bisherige Präsident Mahmoud Ahmadinejad wird dieses Amt laut den offiziellen Wahlergebnissen noch weitere vier Jahre ausüben.

- Das Parlament: Die 290 Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt. Sie haben großen Einfluss bei der Bestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch ihre Entscheidungen können von führenden Geistlichen blockiert werden. Die nächste Wahl findet 2012 statt.

- Schlichtungsrat: Das Gremium vermittelt in Streitfällen zwischen Parlament und Wächterrat, unterstützt jedoch zumeist die Position des geistlichen Führers. Khamenei ernennt alle Mitglieder des Gremiums persönlich. Dadurch ist es de facto auch ein Beratungsorgan für den Ayatollah.

- Expertenrat: Ein Gremium von 86 Geistlichen, die nach der Vorauswahl durch den Wächterrat vom Volk gewählt werden. Die offizielle Rolle des Expertenrats ist die Kontrolle der Arbeit von Ayatollah Khamenei. Die Hauptaufgabe ist jedoch die Wahl eines Nachfolgers beim Tod des obersten geistlichen Führers. Vorsitzender ist derzeit der einflussreiche ehemalige Präsident Hashemi Rafsanjani, der vor der Wahl den Reformer Mir-Hossein Moussavi unterstützte. (APA/AP)

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