Betrugsvorwürfe und Straßenschlachten - Rund hundert Reformpolitiker festgenommen
Mit Gewalt zerschlug die iranische Polizei am Wochenende Demonstrationen von Gegnern des überraschend deutlich wiedergewählten iranischen Präsidenten Ahmadi-Nejad. Der ließ auch gleich viele Oppositionspolitiker festnehmen.
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Er sitzt auf einer Bühne wie ein Magier in einer Kabarett-Show, hinter ihm eine Fototapete mit schneebedeckten Bergen, vor ihm ein Tisch. Die Beine verdeckt ein himmelblauer Stoffvorhang, seine Hände eine Girlande aus weißen und gelben Blumen. Der "Große Mahmud" hat Sonntagnachmittag eingeladen, um seinen wundersamen Wahlsieg zu erklären.
Keine Tricks, kein doppelter Boden jedoch: "Alles ist ganz normal", sagt Mahmud Ahmadi-Nejad, die Proteste auf den Straßen in Teheran ebenso wie die Anschuldigungen der unterlegenen Kandidaten bei dieser Präsidentschaftswahl. "70 Millionen haben gewonnen und 40 Millionen haben noch besser gewonnen", erklärt der Mann auf der Bühne, der am Samstag offiziell zum Wahlsieger ausgerufen wurde und der sich nun anschickt, eine zweite vierjährige Amtszeit anzutreten.
Rund 40 Millionen Iraner waren Freitag zur Wahl gegangen, eine Rekordbeteiligung von 85 Prozent. Es war als Signal verstanden worden, dass Ahmadi-Nejads Herausforderer, der reformorientierte frühere Premier Mir-Hossein Mussavi, seine Anhänger mobilisieren konnte. Umso überraschender fiel dann das offizielle Ergebnis aus. Ahmadi-Nejad, der 2005 dank einer geringen Wahlbeteiligung als Außenseiter gewonnen hatte, verbuchte nun plötzlich 62,6 Prozent. Der Amtsinhaber übertrumpfte seine drei Gegenkandidaten laut den Zahlen des Innenministeriums sogar in ihren eigenen Hochburgen leicht: Im Heimatdorf von Mohsen Rezai zum Beispiel stimmten von 83 Wählern angeblich 70 für Ahmadi-Nejad. Mehdi Karroubi, ein angesehener früherer Parlamentspräsident und scharfer Gegner des Präsidenten, kam mit nur 300.000 Stimmen als letzter durchs Ziel; der unbekannte Rezai hatte noch mehr als doppelt so viel erhalten.
"Sie haben nicht gewonnen, sie sind nicht glücklich, sie schreiben Briefe - das ist alles normal" , sagte Ahmadi-Nejad bei seiner Sieger-Pressekonferenz am Sonntag. Mussavi, ebenso wie der frühere Präsident und eigentliche große Gegenspieler, Hashemi Rafsanjani, hatten sich an den geistlichen Führer, Ali Khamenei, gewandt und wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl protestiert. Vergebens. Khamenei nannte die Wiederwahl des umstrittenen Ahmadi-Nejad ein "Fest" für die Iraner. Der Wahlsieger selbst redete die gewaltsamen Zusammenstöße in Teheran vom Wochenende klein. Wie bei einem Fußballspiel sei das eben, 60.000, 70.000 sähen ein Spiel, die Emotionen gehen hoch und danach "passieren Sachen auf der Straße".
"Tod dem Diktator"
Einiges ist in der Tat passiert und vieles, das die Iraner seit den Studentenunruhen vor zehn Jahren, ja seit den Tagen der Revolution von 1979 nicht mehr gesehen haben: "Tod dem Diktator" und "wir wollen unsere Stimmen zurück" skandierten die Menschen am Samstag in Teheran. Die Polizei erschoss mindestens einen Anhänger Mussavis; in anderen Berichten ist von drei Toten die Rede. Wenigstens 170 Demonstranten wurden festgenommen, darunter 60 "Aufrührer" laut Innenministerium. Darunter waren Vertraute Mussavis, der Bruder des früheren Reformer-Präsidenten Mohammed Khatami, sein ehemaliger Regierungssprecher oder auch eine Enkelin des Republikgründers Khomeini. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2009)
