"Medwedew unterstützen statt verurteilen"

12. Juni 2009, 21:02
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Der finnische Außenminister Alexander Stubb wirbt für Verständnis für Russland, Europas Uneinigkeit gegenüber Moskau dagegen kritisiert er mit deutlichen Metaphern

Christoph Prantner traf Stubb in Helsinki.

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STANDARD: Sie haben während der finnischen OSZE-Präsidentschaft 2008 intensive Erfahrungen mit russischer Machtpolitik gemacht. In den USA sprachen einige nach dem Georgien-Krieg davon, dass die Vorgangsweise des Westens in den vergangenen 15 Jahren grundfalsch gewesen und die aggressive Macht Russland gar nicht in eine westlich orientierte Partnerschaft einzubinden sei. Was denken Sie?

Stubb: Wir waren in den 1990er-Jahren viel zu optimistisch, was die Entwicklung Russlands anbelangt. Wir haben geglaubt, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft dort praktisch über Nacht eingeführt würden. Gleichzeitig haben wir unsere Möglichkeiten überschätzt, die Dinge zu beeinflussen. Russland hat zwei Phasen durchschritten: jene des Zusammenbruchs unter Jelzin und jene der Stabilisierung unter Putin. Jetzt sind wir in der Phase der Transition und ich hoffe, dass diese zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt. Meiner Meinung nach müssen wir mit Moskau eine breite Agenda verhandeln. Es geht nicht nur um Abrüstung, sondern auch um Klimapolitik, Energie, Freihandel oder multilaterale Kooperation. Das fördert den Übergang.

STANDARD: Eines der Probleme zwischen Russland und dem Westen scheint zu sein, dass beide die gleichen Begriffe - etwa ‚Sicherheitsarchitektur für Europa‘ - verwenden und völlig anderes damit meinen.

Stubb: Ja, das ist wie in einer unerfreulichen Ehe. Präsident Medwedew hat den Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur gemacht und ihn wenig spezifiziert. Da gab es Missverständnisse. Meine Meinung ist trotzdem: Wir sollten über den Vorschlag diskutieren, sofern drei Bedingungen erfüllt sind: Die gegenwärtige Sicherheitsstruktur aus Nato, EU und OSZE darf dadurch nicht entwertet werden. Wir müssen zweitens einen breiten Sicherheitsbegriff haben und drittens im OSZE-Kontext operieren. Das werden wir übrigens beim kommenden OSZE-Außenministertreffen auf Korfu tun.

STANDARD: Braucht es einen Paartherapeuten dabei?

Stubb: (lacht) Manchmal vielleicht, aber meistens nicht.

STANDARD: Sie haben die "positive Rhetorik" Medwedews mit Blick auf eine Liberalisierung in Russland gelobt. Zuletzt ist eine kritische russische Journalistin nach Finnland geflohen und hat um Asyl gebeten, weil sie massiv bedroht wurde.

Stubb: Ich sage ja nicht, dass alles perfekt ist in Russland. Aber man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Was Medwedew sagt, unterscheidet sich von der Einstellung seines Vorgängers sehr deutlich. Solche Töne haben wir lange Zeit nicht aus Russland gehört. Er spricht über den Rechtsstaat, Menschenrechte, Medienfreiheit und internationale Kooperation. Wird er jedes seiner Worte halten? Wahrscheinlich nicht. Aber es geht zumindest in die Richtung. Deswegen sollten wir ihn unterstützen statt verurteilen. Allerdings: Wenn Grundrechte verletzt werden, werde ich meine Stimme dagegen erheben.

STANDARD: Noch einmal: Das eine ist Rhetorik, das andere Realität, in der das genaue Gegenteil passiert.

Stubb: Ist es in Europa nicht genauso? Mit Sicherheit, glauben Sie mir.

STANDARD: Stichwort Europa: Die Russlandpolitik der EU ist alles andere als kohärent. Die Deutschen, die Franzosen oder die Italiener haben ihre eigene Agenda. Wie lässt sich da in Brüssel eine effektive gemeinsame Position definieren?

Stubb: Ich glaube nicht, dass die EU in ihrer Russlandpolitik so uneins ist, wie es oft dargestellt wird. Wir haben am Ende des Tages noch immer einen Kompromiss aus Hardlinern, Softies und der mittleren Position geschafft. Finnland hält diese Mittelposition, wir wollen ein internationales und engagiertes Russland. Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, ist es für Moskau sehr einfach, uns in bilateralen Beziehungen gegeneinander auszuspielen. Für die Russen ist es sehr bequem in Paris, Rom oder Berlin anzurufen, weniger bequem ist es, nach Brüssel zu telefonieren.

STANDARD: Vielleicht haben die Herren in Moskau, wie seinerzeit Henry Kissinger, die Telefonnummer Europas nicht bei der Hand?

Stubb: Wir sollten uns bei der Nase nehmen und nicht die Russen für unsere Uneinigkeit verantwortlich machen. Bilaterale Deals sind eine sehr kurzsichtige Vorgehensweise. Wenn es draußen 20 Grad minus hat, das kann ich Ihnen als Finne sagen, mag es denjenigen, der in seine eigene Hose pinkelt, kurzfristig ein wenig wärmen. Dummerweise gefriert es aber schnell und dann wird es richtig ungemütlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2009)

Zur Person
Alexander Stubb (41) ist seit April 2008 finnischer Außenamtschef, zuvor war der Konservative EU-Abgeordneter in Brüssel.

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