Untergriffe und Grauslichkeiten

12. Juni 2009, 20:27
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Fekters neue Härte gegen Asylmissbrauch trifft die Falschen: Menschen auf der Flucht

Gesetze - so wird in einer Demokratie im Allgemeinen erwartet - sollen gerecht und treffsicher sein, die Gründe, warum man sie beschließen will, nachvollziehbar und lauter. Diesen Ansprüchen entsprechen die neuesten Asyl- und Fremdenrechtsvorstöße von Innenministerin Maria Fekter in weiten Teilen nicht.

Denn die vorgeschlagene Novelle setzt - wie bereits von früheren einschlägigen Gesetzesänderungen her gut bekannt - in zentralen Punkten allein auf Härte als Problemlösung. Auf Härte, mit der Hartgesottene wohl leidlich werden umgehen können, während sie gerade den Schwächeren, Bedürftigeren zusätzliche Probleme bereiten dürfte.

Beispiel Asylwerberkriminalität: Ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Mitglieder von Diebesbanden, die in Österreich Asyl beantragt haben, Verfahren für raschere Ausweisungen locker wegstecken werden? Immerhin spekulieren sie ja mit dem Schutzsystem. Doch was ist mit Menschen, die tatsächlich auf der Flucht sind? Die alles verloren und meist auch noch traumatische Erfahrungen hinter sich haben - und dann etwa völlig ungerechtfertigt wegen Hehlerei angezeigt werden, so wie es alljährlich hunderten Asylwerbern geht, deren Verfahren wieder eingestellt werden? Für sie wird jede Verschärfung vor allem eines verschärfen: ihre Ängste und Albträume.

Genau das aber ist ein grundsätzliches Problem des österreichischen Asylsystems, das allein auf Polizeilogik und Ordnungserhalt setzt: Da wird gesetzlich aufgerüstet, um Missbrauch hintanzuhalten - und außerdem goutiert es die Mehrheit der Wähler. Doch internationaler Schutz wird - zum Glück - durch internationale Abkommen garantiert. Und so sind Maßnahmen, um jede Art Foul-Verhaltens prinzipiell auszuschließen, nicht umsetzbar - es sei denn, Österreich plant, aus der Genfer Flüchtlingskonvention auszutreten, wie es in der Vergangenheit von FPÖ-Seite her ja schon getönt hat.

Also wird die Härteschraube im Kleinen, Subtilen weiter angezogen: so wie es jetzt bei den Asylfolgeanträgen und den ausgeweiteten Ausweisungsmöglichkeiten für kriminell gewordene Asylwerber geplant ist. Doch ob das Resultat für Fekter stimmig sein wird, darf schon im Voraus bezweifelt werden.

Zudem sind auch in dieser Novelle wieder ein paar Untergriffe und Grauslichkeiten von Ministerialbeamtenseite her versteckt, um lästige Mitdiskutanten und missliebige Kritiker in die Schranken zu weisen. So wurde etwa der Plan, Altersfeststellungen bei jugendlichen Flüchtlingen - ob diese noch minderjährig sind oder nicht mehr - allein mit Röntgenuntersuchungen zu bewerkstelligen, unter Ausschluss aller anerkannten Kinderpsychiater und Vertreter der Kinder- und Jugendanwaltschaften gefasst. Über die Gründe dafür kann nur gemutmaßt werden: Klar ist jedoch, dass diese Experten Gespräche und soziale Beobachtung statt einfacher Durchleuchtung vorgeschlagen hätten - so wie es auch international Konsens ist.

Den Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wiederum dürften die neuerlich geplanten Verschärfungen bei der Schubhaftverhängung nicht egal sein. Nachdem internationale Gremien bis hin zum Europarat die Einsperrung einer Vielzahl von Asylwerbern, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig waren, auf Grundlage der Fremdenrechtsnovelle 2005 kritisiert hatten, war diese Praxis durch VwGH-Beschlüsse stückweise zurückgedrängt worden.

Jetzt soll die Schubhaftverhängung für diese Dublin-Fälle wieder rechtlich zur Norm werden - wenn auch ein wenig anders ausformuliert, was den Gang zum Höchstgericht erschweren könnte. Das ist wohl subtil geplant. Aber, wie gesagt, gerecht und lauter ist es nicht. (Irene Brickner /DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2009)

 

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