Kiffen gegen die Krise

12. Juni 2009, 19:58
195 Postings

Die Große Depression des vergangenen Jahrhunderts hat mitgeholfen, die Prohibition in den USA zu beenden - Könnte die aktuelle Krise das Gleiche für Marihuana bedeuten? Es brächte nämlich auch Steuereinnahmen

Was hat Marihuana mit der Haushaltskrise in Kalifornien zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts. Außer man befragt Richard Lee. Lee hat nämlich eine "Bewusstseinsveränderung" im Volk festgestellt. Mehr und mehr Bürger, so der Direktor der Oaksterdam University, die keine Uni ist, sondern eine Verkaufsstelle für medizinisches Marihuana im kalifornischen Oakland, könnten sich durchaus mit einer Legalisierung von Marihuana anfreunden. Lee verweist auf die jüngste Umfrage zum Thema: Nach Field Poll befürworten 56 Prozent der Befragten eine Legalisierung. Lee weiß auch warum: "Steuergelder." Besteuert könnte der Verkauf der Droge nämlich ein erkleckliches Sümmchen in die öffentlichen Kassen spülen.

Ein attraktives Argument, angesichts der schweren Haushaltskrise. Gerade erst hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger davor gewarnt, dass Kalifornien, die fünftgrößte Wirtschaftsmacht, im Juli zahlungsunfähig sein wird. Tut sich doch ein 24,3 Milliarden Dollar großes Haushaltsloch auf, das niemand zu stopfen weiß. Die Wähler haben bei der letzten Volksabstimmung im Mai sowohl Steuererhöhungen als auch eine Neuverschuldung abgelehnt. Das heißt, Städte und Gemeinden müssen radikal sparen. Allein einer Viertel Million bedürftiger Kinder droht der Verlust der Gesundheitsversorgung.

Und: Kalifornien ist nicht allein. Überall im Land führt die Wirtschaftskrise zu Steuerausfällen. Ganz nach dem Motto: "Jede Krise eine Chance" wollen Lee und seine Organisation TaxCannabis2010 bei den Kongresswahlen 2010 einen Volksentscheid durchsetzen. 433.000 Unterschriften braucht es, damit der Gesetzesvorschlag zur Legalisierung und Besteuerung von Cannabis zur Abstimmung kommt.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Seit Jahren schon nimmt die Zahl der Befürworter einer Entkriminalisierung zu. Angefangen von Abgeordneten in Washington, die die hohe Zahl von Inhaftierten wegen Besitzes von Marihuana beklagen, über Promis wie Musiker Carlos Santana, dem zufolge man das Geld in Erziehungswesen stecken sollte, hin zu Meinungsmachern wie Joe Klein vom Time-Magazin, der Marihuana mit Alkohol und Tabak gleichstellt.

Doch in Sachen Cannabis sprach sich der jetzige US-Präsident Barack Obama, der zugibt, als Jugendlicher Pot geraucht zu haben, bis vor wenigen Jahren noch für die Legalisierung kleiner Mengen aus. Seit er im Amt ist, hat er dieses brisante Thema jedoch vermieden.

Milliarden Dollar gegen Dope

Die Drogenfahndungsbehörde DEA will künftig auf Razzien in Ausgabestellen und die Verhaftung von Züchtern von Marihuana zu medizinischen Zwecken verzichten. Eine Abkehr von der Bush-Regierungspolitik, die selbst die Rechte von Bundesstaaten ignorierte, die wie Kalifornien Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisierten. Schätzungen zufolge gibt DEA jährlich zehn Milliarden Dollar im Kampf gegen den Missbrauch von Marihuana aus.

Während neben Kalifornien elf weitere Bundesstaaten bereits ein Auge beim Besitz kleiner Mengen Marihuana zudrücken, steht Advokaten einer landesweiten Legalisierung noch ein langer Kampf bevor. Zumal auch die US-Tabakindustrie nach einem Senatsentscheid von Donnerstagabend künftig strengeren Auflagen unterworfen sein wird. Demnach wird die Bundesbehörde FDA den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, aromatisierte Geschmackszusätze verbieten und die Werbung für Tabakprodukte drastisch einschränken können.

Lee und Co sind aber zuversichtlich, ziehen gern die Prohibition als Vergleich zur jetzigen Krisensituation heran: Präsident Franklin D. Roosevelt hob das Verbot des Alkoholverkaufs 1933 während der Great Depression auf. Strafverfolgung war zu kostspielig, und eine Alkoholsteuer brachte dringend benötigtes Geld für die Haushaltskassen. Genau deshalb ist es auch für Gouverneur Schwarzenegger "Zeit für eine Debatte". Denn, so sagt er: "Marihuana ist keine Droge, sondern nur ein Blatt." (Rita Neubauer aus Palo Alto, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13./14.06.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Kampf gegen Marihuana kostet allein die US-Drogenfahndungsbehörde jährlich zehn Milliarden Dollar. Befürworter der Legalisierung argumentieren in Zeiten der Krise zudem mit Steuereinnahmen.

Share if you care.