Österreich bleibt bei Nein zu Häftlingen

12. Juni 2009, 19:10
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Wien formell gar nicht gefragt worden

Wien - Österreichs Position habe sich durch die Einigung der EU mit den USA nicht verändert, sagt Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger. Jeder EU-Staat könne allein entscheiden, ob er Häftlinge aufnimmt, Österreich plane das jedoch nicht.

Wien sei formell gar nicht gefragt worden, meinte der Sprecher, außerdem sei eine Aufnahme von Häftlingen derzeit rechtlich ohne Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages mit den USA nicht möglich. Warum dieser nicht abgeschlossen werden sollte, will das Außenministerium aber nicht sagen. Die Regierung könnte Guantánamo-Häftlingen Asyl von Amts wegen gewähren, müsste dazu aber laut Juristen tatsächlich einen entsprechenden Vertrag abschließen.

Solidarisches Verhalten

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor drei Jahren hatte sich der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel kritisch zu dem Gefangenenlager auf Guantánamo geäußert und angekündigt, er werde US-Präsident George W. Bush bei dessen Besuch in Wien zur Schließung des Lagers drängen. Es dürfe "keinen rechtsfreien Raum, keine Folter, keine Entführungen geben, unter welcher Maßgabe auch immer", sagte Schüssel damals. Amerikanische Regierungsvertreter fordern deshalb heute ein solidarisches Verhalten der Europäer ein. Die US-Regierung selbst hat wegen des Widerstands im Kongress praktisch ihren Plan aufgegeben, die Guantánamo-Gefangenen in den USA aufzunehmen, berichtete die Washington Post am Freitag. (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2009)

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