Voest zieht vor Gericht

12. Juni 2009, 18:53
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Die Industrie begehrt wegen der Zertifikate für das Treibhausgas CO2 auf

Der Zuteilungsschlüssel für Gratisemissionen sei ungerecht, so die Voestalpine. Ab Montag beschäftigen sich die Verfassungsrichter damit.

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Wien - Der Verfassungsgerichtshof wird sich in seiner Sommersession, die diesen Montag beginnt, mit dem Treibhausgas-Emissionshandel für die besonders energieintensive Industrie beschäftigen. Der Grund: Einige Unternehmen - allen voran die Voestalpine - sind vor den Kadi gegangen und haben gegen die Zuteilungspraxis bei Emissionszertifikaten geklagt.

Insbesondere stinkt den Unternehmen die Berechnungsbasis, aufgrund deren es bei manchen Anlagen zu einer vergleichsweise niedrigen Zuteilung kommt. Auch die Salzburger Zementwerke Leube haben den Verfassungsgerichtshof angerufen. "Die Zuteilung der Emissionszertifikate ", sagt Leube-Geschäftsführer Rudolf Zrost zum Standard, "ergibt sowohl im Land als auch international Wettbewerbsverzerrungen" .

Insgesamt stehen in Österreich 210 Anlagen - Fabriken und Kraftwerke -, die für ihren Betrieb Treibhausgaszertifikate benötigen (komplette Liste siehe unten). Werden dabei die bisher gratis zugeteilten Emissionsrechte knapp, müssen sie über eigens eingerichtete Handelsplattformen zugekauft werden, oder es müssen als Ausgleich dafür Umweltprojekte in Drittländern finanziert werden. Da die Gratiszuteilung seit 2008 Jahr für Jahr etwas zurückgeschraubt wird, wird nun auch das Gerangel um die Verschmutzungsrechte größer.

Knappe Zuteilung

Insbesondere die Voestalpine, die für ein gutes Drittel aller Industrieemissionen verantwortlich ist und die mit zehn Anlagen - von Kokereien über Kraftwerke bis hin zu Stahlwerken - im Emissionshandelssystem vertreten ist, fühlt sich schlecht behandelt. Man wolle dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgreifen, heißt es auf Anfrage des STANDARD, doch sei der Zuteilungsschlüssel, der auf Emissionsdaten aus den Jahren 2002 bis 2005 beruht, eine "schlechte Grundlage" . Er reflektiere überhaupt keine aktuellen Entwicklungen in einer Branche. Und je länger das System fortgeführt werde, desto weni-ger spiegle es eine wirtschaftli-che Situation richtig wider. Nach früheren Schätzungen muss die Voestalpine im Laufe der derzeit gültigen CO2-Handelsperiode 2008 bis 2012 rund 40 Millionen Euro für zusätzliche Zertifikate aufwenden.

Insbesondere dort, wo es eine hohe Unterdeckung an Gratiszertifikaten gibt, werden die Beratungen des Verfassungsgerichtshofes mit Argusaugen beobachtet werden. Hohe Unterdeckungen - also von vornherein zu wenige Gratis-zuteilungen - gab es vor allem bei der Zement- und Ziegelindustrie. Beide sind Industriesparten, die zumindest in der ersten Hälfte des Vorjahres von der Wirtschaftskrise noch halbwegs ungeschoren blieben. Wegen des relativ kalten Winters haben auch die Energieversorger in Bezug auf CO2-Emissionen kräftig zugelegt, so die Daten von 2008, die seit kurzem einsehbar sind. In diesen ist die Krise aber in anderen Branchen bereits erkennbar. So haben einige Papierfabriken weniger produziert und damit weniger CO2 emittiert - und ka-men so mit ihren Zertifikaten aus. In der Wirtschaftskammer ist man damit nicht zufrieden. "Weniger Produktionsleistung wegen der Wirtschaftskrise ist der denkbar schlechteste Klimaschutz" , sagt die zuständige Expertin Isabella Plimon. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.6.2009)

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