Der Wählerauftrag lautet: Arbeiten

12. Juni 2009, 18:18
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Für eine Politik jenseits der Dichand-Verehrung und des Haxelstellens - Von Franz Fischler

Das Europaparlament ist neu gewählt, die Trauerarbeit bei den Verlierern ist im Gange, der wahre Sieger - nämlich die Nichtwählerpartei - schweigt wie immer, und die anderen genießen ihren Erfolg, aber nur gedämpft, denn man will entweder zu Recht den Koalitionspartner nicht düpieren oder versuchen, den schralenden Wind auf seine innenpolitischen Segeln zu lenken. Jetzt geht es darum, die aus den Wahlen resultierenden Arbeitsaufträge ernst zu nehmen.

Aller Voraussicht nach wird das neu gewählte Europaparlament nach den Regeln des Lissabonvertrages tagen. Das bedeutet mehr Macht, aber auch mehr Verantwortung. Nicht nur die Kommission, auch das Europäische Parlament wird für jede seiner Entscheidungen nachweisen müssen, dass ohne europäisches Handeln ein Problem wie z. B. die Asyl- oder Zuwandererfrage nicht lösbar ist. Mehr noch wird es danach beurteilt werden, ob es die heißen Eisen unserer Zeit beherzt und mit Weitblick angeht: Klima- und Energiepolitik, eine europäische Finanzarchitektur inklusive einer neuen Gemeinschaftsfinanzierung, gemeinsame soziale Normen und deren Koordination mit den Mitgliedsstaaten, einen neuen transatlantischen Dialog und eine bessere Positionierung als globaler Player, vor allem aber ein Hoffnungsanker, wenn in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nationale Regierungen in sozialen und politischen Konflikten zu versinken drohen. Das gilt auch in Bezug auf die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, die immer stärker von nationalen Vorurteilen und nur vagen Positionierungen der EU bestimmt scheint, statt von couragierten richtungsweisenden Entscheidungen.

Ein zweiter Wählerauftrag geht an die heimische Politik. Sie war es, die im Wahlkampf vorwiegend nationale Themen zur Sprache gebracht hat, daher muss sie nun auch die notwendigen Konsequenzen aus der Antwort der Wählerschaft ziehen. Man kann nicht zuerst die nationale Fahne hochhalten und dann so tun, als ob die Wahl nur für Brüssel eine Bedeutung hätte. Weder Kuschelkurs noch Dichand-Verehrung, weder gegenseitiges Misstrauen noch Haxelstellen sind gewünscht, sondern ausschließlich Kompetenz, Reformen, Transparenz und die Bereitschaft zum Dialog. Offene Baustellen gibt es genug: Bildung, Krankenkassen und Spitäler, die Verwaltung in Bund und Ländern, der Bahnausbau, die Wasserkraft, ein glaubwürdiges Energiekonzept und, und, und. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.6.2009)

Zur Person

Franz Fischler, promovierter Agronom, war Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar. Derzeit ist er Präsident des Ökosozialen Forums.

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