Neuer Versuch einer Novelle

12. Juni 2009, 18:11
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Weitgehender Konsens über das Rückgabegesetz

Wien - Vor nun schon 15 Monaten, Ende März 2008, kündigte SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied eine Novelle des einschränkend formulierten Kunstrückgabegesetzes an. Noch vor dem letzten Sommer hätte der neue Text den Ministerrat passieren sollen. Doch der Termin ließ sich aufgrund der Begutachtungsphase nicht halten - und dann zerbrach die Koalition.

Die neue Regierung stritt weiter über Formulierungen. Nun scheint aber in den meisten Punkten ein Konsens gefunden worden zu sein: Im Kulturministerium zeigt man sich zuversichtlich, dass der Ministerrat das künftige Kunstgüterrückgabegesetz Anfang Juli an das Parlament weiterleiten werde.

Wie die Erfahrung zeigte, erwies sich der Begriff "Kunstgegenstände" als zu eng. Zudem gibt es Fälle von NS-Raub nicht nur in den Museen. Das Kunstgüterrückgabegesetz wird sich daher auf "Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut" aus den Bundesmuseen, den Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung und "aus dem sonstigen unmittelbaren Bundeseigentum" beziehen.

Wegfallen wird auch die Einschränkung auf Entziehungen im Gebiet der Republik Österreich und auf den Zeitraum März 1938 bis Mai 1945. Vorgesehen ist zudem die Möglichkeit der Rückgabe von einst restituierten Objekten, zu deren Verkauf die Eigentümer unter dem Druck des Ausfuhrverbotsgesetzes faktisch gezwungen waren. Die Kommission für Provenienzforschung, vom Kulturministerium mit der Aufarbeitung der Fälle betraut, wird nun ausdrücklich im Gesetz genannt.

Die Funktionsperiode der Mitglieder des Rückgabebeirats, der die Empfehlungen ausspricht, wird auf drei Jahre verlängert (bisher nur ein Jahr). In einer Frage aber scheint man noch immer keine Lösung gefunden zu haben: Die ÖVP verlangt, dass das (von ÖVP-Chef Josef Pröll geführte) Finanzministerium im Beirat vertreten ist; die SPÖ lehnt dies ab. (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe, 13./14.06.2009)

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