Guantanamo: Furcht vor den Häftlingen

12. Juni 2009, 20:21
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Dass kein europäischer Staat von dem generellen Ja zu den Häftlingen begeistert wirkt, ist verständlich

Barack Obama vollbringt dieser Tage Wunder. Die EU hat sich mit den USA in den Grundzügen auf die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo in Kuba geeinigt. Jene EU-Staaten also, die regelmäßig massenweise afrikanische Flüchtlinge abschieben, sind bereit, Menschen aufzunehmen, die mehr als sieben Jahre lang in einem hermetisch abgeriegelten Militärlager weggesperrt waren. Die Europäer handeln dennoch richtig.

Ein zentrales Argument gegen die Aufnahme von Häftlingen lautete stets, dass die USA der Welt Guantánamo eingebrockt haben und sie die Suppe nun allein ausbaden sollen. Das ist einerseits nur halbrichtig und andererseits kurzsichtig. Halbrichtig, weil viele EU-Staaten, darunter Großbritannien, Rumänien und Polen, die USA in ihrer Gefangenenpolitik aktiv unterstützt haben. Der Europarat sprach in seinen Untersuchungsberichten von einem Netz, das Europa überzog: Es gab CIA-Geheimgefängnisse, geheime Gefangenentransporte erhielten in vielen EU-Staaten Lande- und Starterlaubnis. So machten sich viele zu Mittätern.

Kurzsichtig wäre eine europäische Verweigerung gewesen, weil Europa einen wichtigen Beitrag zur Auflösung der menschenrechtswidrigen Praxis auf Guantánamo leistet, die nicht nur für die USA bedeutend ist. Guantánamo steht für jahrelange Haft ohne Prozess. Guantánamo steht für eine Militarisierung der Gesellschaft: Verdächtige wurden in Armeelager gesperrt, die Tribunale fanden vor dem Militär, niemals vor Strafgerichten statt. Abseits dieser politischen Aspekte ist auch fraglich, ob in den USA die Sicherheit der Exhäftlinge gewährleistet wäre: Die Gefangenen wurden von der Bush-Administration schließlich jahrelang als blutrünstige Islamisten dargestellt.

Dass kein europäischer Staat von dem generellen Ja zu den Häftlingen begeistert wirkt, ist verständlich. Eine Klarstellung scheint angebracht: Noch ist unklar, welche Staaten wie viele Häftlinge aufnehmen, aber bei den rund 60 Gefangenen, um die es hier geht, handelt es sich nicht um verurteilte Straftäter. Im Gegenteil: Diesen Häftlingen werfen die USA juristisch nichts vor, sie sind unschuldig. Dass im Bundeskanzleramt, besonders im Innenministerium, von der potenziellen Gefährlichkeit der Häftlinge gesprochen wird, ist daher problematisch. Und überhaupt wird ein merkwürdiges Bild erzeugt: Fürchtet der Staat denn wirklich wegen ein, zwei Exhäftlingen um seine Sicherheit? Österreich hätte mit einer progressiven Haltung in der Guantánamo-Frage ein wichtiges Symbol setzen können. Diese Chance wurde verpasst. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2009)

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