Golobic bleibt trotz "Lügenaffäre" Wissenschaftsminister

12. Juni 2009, 17:22
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Chef der zweitgrößten Regierungspartei tritt nicht zurück - Unterstützung auch vom Premier Pahor

Ljubljana - Der Chef der zweitgrößten slowenischen Regierungspartei "Zares", Gregor Golobic, bleibt Wissenschaftsminister. Diese Entscheidung hat Golobic am Freitag mitgeteilt, nachdem er infolge einer "Lügen-Affäre" einen Rückzug aus der Politik erwogen hatte. Vergangene Woche hatte Golobic zugegeben, vor der Parlamentswahl im Vorjahr gegenüber den Medien seine Beteiligung am High-Tech-Unternehmen Ultra verschwiegen zu haben.

"Ich habe eingeschätzt, dass ich mit einem Rücktritt den Fehler nicht beheben würde. Im Gegenteil, ich würde denselben Fehler wiederholen", sagte Golobic. "Damals war das ein Fehler mit Folgen für mich. Heute wäre das ein Fehler mit Folgen für andere", argumentierte er seine Entscheidung vor Journalisten. Er habe den schwierigeren Weg ausgewählt. Nun werde er sich "mit all seinen Kräften" bemühen, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Golobic hatte seine Entscheidung auf der Basis "eines Mosaiks von Meinungen und Kritiken" getroffen. Seine Partei stellte sich nahezu einstimmig hinter ihn, auch die Koalitionspartner zeigten vorweg Verständnis dafür, dass er seinen Fehler zugab und diesen bereut.

"Moralischer und politischer Fehler"

Der slowenische Präsident Danilo Türk bezeichnete die Verheimlichung der Fakten vor der Öffentlichkeit als einen "moralischen und politischen Fehler". Doch er betonte auch, dass man "demjenigen, der einen Fehler zugegeben hat, eine zweite Chance geben soll. Die aber auch die letzte ist".

Mittlerweile hat auch Premier Borut Pahor beschlossen, dass Golobic in seiner Regierung bleiben soll. "Es ist nicht richtig, die Informationen über den Vermögen gegenüber den Medien zu verschweigen", betonte Pahor laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Bei seiner Entscheidung für Golobics Verbleib habe die Tatsache überwogen, dass er gesetzesgemäß seine komplette Finanzlage der Anti-Korruptionskommission dargelegt habe.

Der Rücktritt von Golobic hätte Pahors Regierung ins Wanken gebracht, denn es war nicht auszuschließen, dass "Zares" die Mitte-Links-Koalition verlässt. Pahors Sozialdemokraten (SD) regieren gemeinsam mit den linksliberalen Parteien "Zares" (Fürwahr) und LDS (Liberaldemokraten) sowie der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS).

Die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa hat unterdessen die Entscheidungen von Golobic und Pahor kritisiert. Damit habe die Regierung einen Großteil an Glaubwürdigkeit verloren, teilte die Partei mit. "Mit dem Nicht-Rücktritt von Golobic wurde die Regierungskoalition nicht gerettet, stattdessen hat sie sich selbst noch tiefer in dem Sumpf der Unglaubwürdigkeit gestoßen."

Die Affäre kam vergangene Woche unmittelbar vor der Europawahl ins Rollen, nachdem die Medien über angeblich ungesicherte Kredite von Ultra berichtet hatten, die diese von der staatlichen Großbank Nova Ljubljanska banka (NLB) mit Hilfe von Golobic erhalten haben soll. Dabei wurde enthüllt, dass Golobic einen Anteil von 10,8 Prozent an dem Unternehmen Ultra Sum hält. Das Unternehmen mit Sitz in den Niederländen besitzt 70 Prozent an der slowenischen Ultra, bei dem Golobic vor seinem Widereinstieg in die Politik im Jahr 2007 gearbeitet hat.

Daraufhin erklärte Golobic, dass er seine Verbindung zu dem High-Tech-Unternehmen gegenüber den Medien verheimlicht hatte, um das Thema aus der vorjährigen Wahlkampagne heraus zu halten. Er habe damit verhindern wollen, dass Ultra zur Zielscheibe von politischen Abrechnungen werde. Die Anschuldigungen schreib Golobic Oppositionsführer Jansa zu. Die liberale "Zares" war lautstärkster Kritiker von Jansas früherer konservativer Regierung.

Geschadet hatte die Affäre der Partei "Zares" bei der Europawahl nicht. Mit fast 10 Prozent der Stimmen konnte die linksliberale Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu der vorjährigen Parlamentswahl noch etwas verbessern, sie sicherte sich einen der insgesamt sieben slowenischen Sitze im Europa-Parlament. (APA)

 

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