Gutachten stützt Widerstand gegen Schubhaftzentrum

12. Juni 2009, 15:20
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FürBürgermeister ist der Bau "vom Tisch"

Der Widerstand gegen das von Innenministerin Maria Fekter (V) in Leoben geplante Schubhaftzentrum hält trotz der dadurch etwa 200 neu geschaffenen Arbeitsplätze an. Bürgermeister Matthias Konrad (S) verwies auf ein Gutachten der Universität Graz, das den Bau des Zentrums auf Wohngebiet für rechtswidrig hält. "Leoben darf nicht Traiskirchen werden," so der Ortschef am Freitag. Arbeitsplätze könnten auch anders geschaffen werden.

Fekter hatte am Donnerstag abermals Leoben als Wunschstandort für das Schubhaftzentrum genannt. Konrad meinte, dass die Ministerin zwar darauf beharren, es aber nicht umsetzen könne. Laut dem Gutachten dürfe "solch eine Institution nicht auf dem dort ausgewiesenen Wohngebiet errichtet werden", erklärte Konrad. Für ihn sei der Bau "vom Tisch". Die prognostizierten 200 Arbeitsplätze würde die Stadt zwar gerne nehmen, "aber sie wären nicht rechtens". Allein durch das neue Einkaufszentrum seien zuletzt 460 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, so der Ortschef.

Der Bürgermeister bleibt nicht zuletzt wegen einer Umfrage unter 700 Leobnern, die sich zu 68 Prozent gegen den Bau entschieden hätten, und wegen des Gemeinderatbeschlusses bei seiner ablehnenden Haltung: "Das Zentrum hat momentan keine Akzeptanz in der Bevölkerung."

Ein Erstaufnahmezentrum im Süden begrüßen würde hingegen der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (S). Er lobte am Freitag in einer Aussendung die von Fekter geplanten Änderungen im Fremdenrecht: "Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, müssen gut betreut in kleinen Einheiten untergebracht werden und jene, die kriminelle Machenschaften betreiben, sollen wieder umgehend und unkompliziert in ihre Heimat zurückgeschoben werden." (APA)

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