Biopatente haben keinen Einfluss auf Anzahl der Fachpublikationen

14. Juni 2009, 13:12
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Zweiter Bericht des "Biopatent Monitoring Komitees" veröffentlicht

Wien - Je mehr patentiert wird, desto weniger wird wissenschaftlich publiziert - so lautete die landläufige Befürchtung der Kritiker rund um die Einführung der Biopatent-Richtlinie in Österreich im Jahr 2005. Es zeige sich "deutlich", dass die negative Auswirkung ausgeblieben ist und "sich diese Befürchtung als unbegründet herausgestellt hat", lautet nun der Befund des damals mit Umsetzung der Richtlinie eingesetzten Beobachtungsgremiums. Der zweite Bericht des "Biopatent Monitoring Komitees" wurde nun vom Infrastrukturministerium vorgelegt.

Die Beurteilung der forschungs- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen aus der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich im Jahr 2005 erfolgte u.a. auf Grundlage einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Es führte Hintergrundgespräche mit Vertretern der heimischen "Biotech-Community" durch, darunter Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Förderagenturen.

Weder eine große, auf eine mögliche Kommerzialisierung der Forschung ausgerichtete Veränderungen der Forschungsinhalte, noch einen Rückgang der Publikationen stellten die Interviewten fest. Vielmehr war laut Studie ein "Anstieg der subjektiv wahrgenommenen Qualität der Forschungsprojekte und Publikationen" zu verzeichnen. Dieser könne auch auf die Prüfung bei der Patentanmeldung zurückgeführt werden. "Ein direkter Zielabtausch zwischen wissenschaftlicher Publikation und Patentierung scheint damit nicht vorzuliegen", so das Wifo.

Höherer Zeit- und Ressourcenaufwand

Allerdings wiesen die Befragten auf den höheren Zeit- und Ressourcenaufwand hin, den eine Patentanmeldung mit sich bringt. So wurde von einigen dem Wifo zufolge ein "den Universitäten nach gelagertes, transnationales Technologietransferinstitut angeregt", das sich auf das Einreichen der gewerblichen Anwendbarkeit spezialisiert.

Auch die Befürchtungen, dass durch Patente und die Lizenzabhängigkeit die Forschung teurer oder gar behindert werden könnte, bestätigten die Interviewten nicht. "Die universitären Gesprächspartner sehen keine direkte Auswirkungen auf ihre Forschungstätigkeit", hieß es weiter. Die Forschungsfreiheit sei hinreichend durch das sogenannte "Forschungsprivileg" gesichert. Diese erlaubt - vereinfacht gesprochen - die Forschung an einer patentierten Erfindung ohne Einwilligung des Patentinhabers. Dieses Privileg sei aber nicht explizit im österreichischen Patentrecht formuliert, so das Wifo. Daher wird auch empfohlen, hier die österreichische Rechtslage zu prüfen, "um möglichen Lizenzstreitigkeiten vorzubeugen".

Professionalisierung der Vermarktung

Als "wesentliches Ergebnis" liegen die "Hebel zu Veränderungen oft weniger in der Patentierung", sondern in anderen Bereichen. So etwa in der Bereitstellung von Risikokapital, der Regulierung von Biotechnologien, der Wettbewerbs- und Forschungspolitik und "nicht zuletzt der Versachlichung der öffentlichen Debatte", heißt es in dem Komitee-Bericht 2009. Ein besserer Technologietransfer könne laut dem Wifo etwa durch eine weitere Professionalisierung der Vermarktung von an Unis gemachten Erfindungen erreicht werden. Dabei dürfe es aber nicht zu Einbußen der Forschungsqualität und einer Kommerzialisierung der Forschungsinhalte kommen.

Der überwiegende Teil der für Österreich gültigen Biopatente wird nicht vom nationalen, sondern vom Europäischen Patentamt erteilt: Im Zeitraum Jänner 2000 bis März 2009 waren es 39.962 Patente - im Vergleich dazu 67 durch das Österreichische Patentamt.

Das "Biopatent Monitoring Komitee" ist derzeit nur für die vom Österreichischen Patentamt erteilten Patente zuständig. Hauptaufgabe des unabhängigen Komitees ist die Überprüfung der Auswirkungen der Biopatent-Richtlinie auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme sowie Folgen für die Landwirtschaft. Den Vorsitz führt der Präsident des österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler. (APA)

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