Holzinger bekräftigt Skepsis gegenüber E-Voting

12. Juni 2009, 11:18
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VfGH-Präsident beantwortet im Internet Bürgerfragen - Möglicherweise bald erste Entscheidung zu ÖH-Wahl-Anträgen

Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger bekräftigt seine Skepsis gegenüber dem Einsatz von E-Voting bei Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen. Der mit der Briefwahl eingeschlagene Weg sollte "aus demokratiepolitischen Gründen" nicht fortgesetzt werden, erklärt er in Beantwortung von Bürgerfragen auf der VfGH-Homepage. Zu den Anträgen gegen das E-Voting bei der ÖH-Wahl könnte es in der bevorstehenden Session erste Entscheidungen geben, teilte der VfGH am Freitag mit.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und zwei weitere Beschwerdeführer haben sich - in annähernd gleichlautenden - Anträgen schon vor der ÖH-Wahl an den VfGH gewandt. Sie wollen die Aufhebung der Verordnung erreichen, mit der E-Voting zugelassen wurde. Die Grünen und Alternativen StudentInnen müssen mit ihrer Anfechtung der Wahlergebnisse erst durch alle Instanzen, ehe sie sich an den VfGH werden können.

Zu diesen Anträgen nimmt Holzinger auf der Homepage nicht Stellung. Er könne keine Fragen beantworten, die sich inhaltlich konkret auf Verfahren beziehen, und schon gar keine Erfolgsaussichten zu Beschwerden angeben, antwortet er einem User.

Dagegen

Aber der VfGH-Präsident erläutert, warum er gegen das elektronische Wählen des Nationalrates oder Bundespräsidenten eintritt. Anders als die ÖH-Wahl seien besonders wichtige Wahlen in der Verfassung geregelt. Dort würden für sie die Grundsätze des persönlichen Wahlrechts und des geheimen Wahlrechts vorgegeben. Bei der "Wahl per Computer von zu Hause aus können diese Grundsätze nicht in diesem strengen Sinn garantiert werden", stellt Holzinger fest. Die Wahrung der Wahlgrundsätze müssten letztlich gewichtiger sein als Kostenerwägungen, hält er dem von einem User vorgebrachten Argument vor, dass E-Voting billiger käme.

Regelung

Bei der ÖH-Wahl - wie insgesamt Wahlen in den Selbstverwaltungskörpern - sieht die Sache aber anders aus: Sie sind nicht in der Verfassung geregelt, also gelten auch die Wahlgrundsätze nicht. Der einfache Gesetzgeber könne daher "das Wahlverfahren grundsätzlich nach seinen Vorstellungen regeln und dabei auch das E-Voting vorsehen".

Die Beantwortung von Bürgerfragen durch den VfGH-Präsidenten im Internet ist Teil der neuen Kommunikationswege, die das Höchstgericht seit Mai anbietet. Drei Wochen lang konnten Interessierte ihre Fragen zum Thema E-Voting einreichen. Nun wurden zehn davon samt Holzingers Antworten auf www.vfgh.gv.at veröffentlicht. (APA)

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