Erbitterter Streit um süße Hasen

12. Juni 2009, 10:23
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Seit nunmehr fünf Jahren bleibt die rote Schleife am Hals des goldenen Schokohasen der heimischen Marke Hauswirth und Lindt & Sprüngli Juristenfutter

Brüssel - Der Osterhasen-Streit zwischen der österreichischen Marke Hauswirth und dem Schweizer Schoko-Riesen Lindt & Sprüngli ist auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch nicht entschieden. Die Luxemburger EU-Richter verwiesen den Fall (C-529/07) am Donnerstag zur Klärung in wesentlichen Punkten an den Obersten Gerichtshof in Wien zurück.

Der Schokoladen-Zwist (C-529/07) beschäftigt seit 2004 die Gerichte. Lindt hatte damals eine Klage gegen Hauswirth eingebracht, weil der burgenländische Osterhase mit der roten Schleife dem Lindt-Hasen zum Verwechseln ähnlich sehe.

Lindt-Hasen sind "bösgläubig"

Eine erstinstanzliche Entscheidung hat Hauswirth Recht gegeben. Hauswirth hatte argumentiert, die für den Goldhasen von Lindt angemeldete Gemeinschaftsmarke müsse für ungültig erklärt werden. Die Schweizer Firma habe den Markenschutz nämlich beantragt, um Mitbewerber, die bereits ähnliche Schokohasen verkaufen, an einer weiteren Vermarktung zu hindern. Dies ist nach Ansicht von Hauswirth "bösgläubig".

Bei der Beurteilung der Frage, die Firma "bösgläubig" gehandelt habe, seien von dem nationalen Gericht "alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen", darunter auch die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, heißt es in dem Urteil der EU-Richter. Diese Absicht müsse anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden.

Die Chancen von Hauswirth sind damit weiter intakt. Das nationale Gericht muss nach Ansicht des EU-Gerichtshofs berücksichtigen, dass der Anmelder weiß oder wissen müsse, dass ein Dritter in mindestens einem EU-Staat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendete. Geklärt werden müsse außerdem, ob der Anmelder diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens hindern wollte, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das von Hauswirth angemeldete Zeichen genießt. Es lasse sich aber nicht ausschließen, dass der Schweizer Schoko-Riese auch berechtigte Ziele verfolgt habe. (APA)

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    Hauswirth (li.) gegen Lindt & Sprüngli: Der Krieg der Osterhasen geht in die nächste Runde.

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