Einigung über Guantánamo

12. Juni 2009, 19:12
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EU und USA verständigen sich über Häftlingsaufnahme

Brüssel/Washington - Die USA und die Europäische Union haben sich über die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen in EU-Ländern geeinigt. Wie Diplomaten in Brüssel sagten, ist in dem Beschluss entgegen einer ersten Fassung nicht mehr explizit davon die Rede, dass ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba auch in den USA aufgenommen werden sollen.

Vor allem Österreich und Deutschland hatten sich demnach für die Formulierung eingesetzt, dass die USA "ihre Verantwortung anerkennen, einige frühere Gefangene aufzunehmen" . In der Schlussfassung heiße es nun lediglich, dass die "hauptsächliche Verantwortung" für die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Insassen bei den USA liege.

"Es ist ein Kompromiss" , sagte ein Diplomat. Die Frage nach der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen in den USA sei "derzeit ein sehr sensibler Punkt" , fügte er hinzu. Die EU-Außenminister sollen den Angaben zufolge am Montag ihre Zustimmung zu der Einigung geben. Anschließend sei dann eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA geplant. Bisher haben sich die EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Belgien zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen bereiterklärt, während Österreich und Deutschland ablehnten.

Die deutsche Regierung rechnet mit weiteren Bitten aus den USA nach Aufnahme von Häftlingen. "Wir gehen davon aus, dass es weitere Anfragen geben wird" , sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Bisher haben die USA um die Aufnahme von elf Häftlingen gebeten. Dabei handelt es sich um neun Männer von der Volksgruppe der Uiguren sowie zwei Männer aus Tunesien und Syrien.

Insgesamt sind in dem Lager auf Kuba derzeit noch etwa 240 Männer inhaftiert, die die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Terrorverdachts festgenommen haben. Mehrere Häftlinge gelten inzwischen als unschuldig. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Guantánamo bis Jänner 2010 zu schließen.

Am Donnerstag hatte Deutschland bei der zweiten US-Anfrage zur Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefängnis Guantánamo seine ablehnende Haltung bekräftigt. "Die von den USA gegebenen Informationen reichen bisher nicht, um grünes Licht für die Aufnahme der zwei Männer zu geben" , sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums.

Die USA haben zwei Häftlinge aus Guantánamo in den Tschad beziehungsweise in den Irak gebracht. Ein Mann mit saudi-arabischer sowie tschadischer Staatsbürgerschaft wurde nach Angaben des US-Justizministeriums in den Tschad geflogen, wo er am Donnerstag eintraf. Der im Alter von 14 Jahren festgenommene Mohammed al-Gharani war einer der jüngsten Häftlinge. (mimo, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2009)

 

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