US-Gericht blockierte Freigabe

12. Juni 2009, 07:51
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Antrag der Washingtoner Regierung stattgegeben

New York - Die US-Regierung darf laut einer Gerichtsentscheidung Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak und in Afghanistan vorerst geheim halten. Ein Berufungsgericht in New York erklärte am Donnerstag, die Bilder müssten nicht veröffentlicht werden, bis sich der Oberste Gerichtshof mit dem Thema befassen könne. US-Präsident Barack Obama lehnt die von Bürgerrechtlern geforderte Freigabe der Aufnahmen vehement ab.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hatte die Veröffentlichung von 21 Fotos vor Gericht erstritten, die Regierung ging gegen diese Entscheidung beim zuständigen Berufungsgericht vor. Außerdem werde im Hinblick auf die nationale Sicherheit eine Berufung beim Supreme Court erwogen, hatte es in Washington geheißen. Die ACLU zeigte sich von der Gerichtsentscheidung am Donnerstag enttäuscht.

Obama argumentiert, eine Veröffentlichung der Bilder würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Es gehe dabei nicht um Vertuschung, und alle Verantwortlichen seien zur Rechenschaft gezogen worden. Zudem seien die infrage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, die international für Empörung gesorgt hatten. (APA/AP)

 

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